Abstimmungen „eindeutige Verletzung des Völkerrechts“: Großbritannien beschließt weitere Sanktionen

Eine Frau wirft in Luhansk einen Wahlzettel in eine Urne
Eine Frau wirft in Luhansk einen Wahlzettel in eine Urne Copyright AP/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved
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Die Abstimmungen in den vier ukrainischen Gebieten über eine mögliche Angliederung an Russland endet an diesem Dienstag. Kiew und der Westen sprechen von Scheinreferenden, die völkerrechtswidrig seien und deren Ergebnisse nicht anerkannt würden.

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Die Volksbefragungen in vier ukrainischen Gebieten über eine mögliche Eingliederung in die Russische Föderation nähern sich ihrem Ende. Zuletzt kann an diesem Dienstag abgestimmt werden. Kiew und der Westen sprechen von Scheinreferenden, die völkerrechtswidrig seien und deren Ergebnisse nicht anerkannt würden.

Abstimmungsende an diesem Dienstag

Bisher suchten Mitglieder der Wahlleitung die Bevölkerung mit tragbaren Urnen auf, am letzten Abstimmungstag öffnen auch Wahllokale. In allen vier Gebieten liegt die Beteiligung den örtlichen, von Moskau eingesetzten Verwaltungen zufolge bei teils deutlich über 50 Prozent, die Ergebnisse würden von der Wahlleitung damit als gültig erachtet werden.

Als Antwort auf die Volksbefragungen hat die britische Regierung Sanktionen gegen Unternehmen sowie 92 weitere russische Staatsangehörige beschlossen, von denen viele unmittelbar in Zusammenhang mit der Durchführung der Abstimmung stehen, die London als eindeutige Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen einstuft.

Äußert sich Putin am Freitag vor den Parlamentskammern?

Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS wird erwartet, dass Präsident Wladimir Putin am Ende dieser Woche vor den beiden Parlamentskammern Stellung zu den Abstimmungen in den vier ukrainischen Gebieten und eine mögliche Angliederung an Russland nehmen wird.

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