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"Referenden" in der Ukraine - blockierter UN-Sicherheitsrat will Resolution gegen Russland

Wahlzettel für "Referenden" in den besetzten ukrainischen Gebieten
Wahlzettel für "Referenden" in den besetzten ukrainischen Gebieten Copyright AFP
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Von Lucia Riera Bosqued
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Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben Russland nach der Behauptung verurteilt, die vier besetzten ukrainischen Regionen hätten sich mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen.

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Meherere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben Russland nach der Behauptung verurteilt, die Bewohner vier besetzter ukrainischer Regionen hätten sich in Referenden mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Die Vereinten Nationen werden eine Resolution vorlegen, in der die als „Scheinreferenden" angesehenen Abstimmungen verurteilt werden. 

Vor dem UN-Sicherheitsrats erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij, dass es nach den "Pseudo-Referenden" nicht mit Russland verhandeln werde. "Russland nennt die Pseudo-Referenden "normal" und setzt das so genannte Krim-Szenario um, unternimmt also einen weiteren Versuch, ukrainisches Territorium zu annektieren." so Selenkyj. 

Es gibt nichts gibt, worüber man mit dem derzeitigen Präsidenten Russlands reden könnte.
Wolodymyr Selenskyj
Präsident der Ukraine

Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Referenden als "Betrug" und sagte, die Ergebnisse seien von Moskau bestimmt. US-Außenminister Antony Blinken betonte, der Westen werde eine Annexion durch Russland niemals anerkennen.

Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, erklärte vor dem Europäischen Parlament, die von Moskau organisierten Referenden seien "Betrug" und eine "eine eklatante Verletzung des Völkerrechts".

Die Scheinreferenden, die Nuklearrhetorik und die Mobilisierung der Streitkräfte in Russland - all das ist eine ernste Eskalation des Konflikts.
Jens Stoltenberg
NATO-Generalsekretär

"Zustimmung" zum Anschluss an Russland zwischen 93% und 99%

Nach Angaben der von Russland eingesetzten Wahlbeamten sprachen sich erwartungsgemäss 93 % der abgegebenen Stimmen in der Region Saporischschja für die Annexion aus, 87 % in der Region Cherson, 98 % in der Region Luhansk und 99 % in Donezk. Beobachter hatten auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Anschluß an Russland zügig erwartet

Als nächstes wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen werden. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Wladimir Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

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