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Putin unterzeichnet Annexion - Selenskyj reagiert mit Nato-Antrag

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Von Euronews
Putin unterzeichnet Annexion - Selenskyj reagiert mit Nato-Antrag
Copyright  Gavriil Grigorov/Sputnik   -  

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der besetzten ukrainischen Regionen besiegelt. Angereist zur Unterschriftszeremonie waren die Chefs der von Russland eingesetzten Regionalregierungen in den besetzten Gebieten.

Bei einem Festakt in Moskau rechtfertigte Putin den Krieg in der Ukraine, indem er dem Westen Neokolonialismus vorwarf und einmal mehr das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung in den besetzten Gebieten betonte. Außerdem warnte er vor einem Angriff auf die besetzten Gebiete, die künftig zu Russland gehören sollen. Man werde das Land mit allen Mitteln verteidigen, so Putin. Auch, wenn er es nicht aussprach, schürte er damit unterschwellig einmal mehr Angst vor dem Einsatz von Atomwaffen.

An die Ukraine richtete Putin ein vergiftetes Verhandlungsangebot: "Wir rufen die Regierung in Kiew auf, den Krieg zu stoppen, den sie 2014 begonnen hat. Wir sind zu Verhandlungen bereit, das haben wir immer wieder betont. Aber das Votum der Menschen in Donetsk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ist nicht verhandelbar. Russland wird diese Entschedung nicht in Frage stellen."

Wenig überraschend kam die Absage aus Kiew prompt: Die Ukraine werde nicht mit Russland verhandeln, solange Putin Präsident sei, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er kündigte an, sein Land wolle einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragen.

Bei den international nicht anerkannten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten haben nach russischen Angaben eine Mehrzahl der Bürger für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Bereits 2014 hatte Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim zu russischem Staatsgebiet erklärt.