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"Russland ist ein Terrorstaat": Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates

Russische Raketensysteme
Russische Raketensysteme Copyright AP/Russian Defense Ministry Press Service
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Von Isidro Murga
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45 Mitgliedstaaten der parlamentarischen Versammlung des Europarats haben Russland für Staatsterrorismus zu verurteilt. Gefordert wird auch ein internationales Tribunal zur Verfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen.

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Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat seine 46 Mitgliedstaaten in einer historischen Sitzung aufgefordert, Russland für Staatsterrorismus zu verurteilen. Die Resolution wurde nach einer emotionalen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einer Enthaltung angenommen.

Russland will nur die Sprache des Terrors sprechen. Das ist eine Tatsache und sollte überall anerkannt werden - politisch, juristisch und auf dem Schlachtfeld durch die Unterstützung unserer Fähigkeit zur Verteidigung.
Wolodymyr Selenskyj
Ukrainischer Präsident

Selnskyj sagte weiter, er sei "dankbar, dass die Parlamentarische Versammlung als erste internationale Organisation Russland als terroristischen Staat bezeichnet."

Die Resolution, in der auch die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Verfolgung der von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen gefordert wird, ist eine Ohrfeige für den Kreml.

Der Politologe Andrey Kortunov ordnet ein: 

Meinem Verständnis nach kann er (Putin) nicht mehr behaupten, Russland habe die russischsprachige Bevölkerung im Donbas irgendwie befreit, dass sich diese Menschen jetzt sicher fühlen können und sich auch noch eine große Zahl pro-russischer Menschen im Süden der Ukraine Russland angeschlossen habe.
Andrey Kortunov
Russian International Affairs Council

Die Versammlung in Straßburg fordert weiter, dass "Friedensverhandlungen nur zu ukrainischen Bedingungen" stattfinden könnten.

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