45 Mitgliedstaaten der parlamentarischen Versammlung des Europarats haben Russland für Staatsterrorismus zu verurteilt. Gefordert wird auch ein internationales Tribunal zur Verfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen.
WERBUNGDie parlamentarische Versammlung des Europarats hat seine 46 Mitgliedstaaten in einer historischen Sitzung aufgefordert, Russland für Staatsterrorismus zu verurteilen. Die Resolution wurde nach einer emotionalen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einer Enthaltung angenommen.
Selnskyj sagte weiter, er sei "dankbar, dass die Parlamentarische Versammlung als erste internationale Organisation Russland als terroristischen Staat bezeichnet."
Die Resolution, in der auch die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Verfolgung der von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen gefordert wird, ist eine Ohrfeige für den Kreml.
Der Politologe Andrey Kortunov ordnet ein:
Die Versammlung in Straßburg fordert weiter, dass "Friedensverhandlungen nur zu ukrainischen Bedingungen" stattfinden könnten.