Beim EU-Sondergipfel zum Thema Migration geht es darum, wer für die Menschen an Bord der Seenotrettungsschiffe verantwortlich ist. Und es gibt Kritik an der Position der Regierung in Italien.
WERBUNGDie Euronews-Korrespondentin in Rom, Giorgia Orlandi, berichtet, dass das Thema "Migration" der italienischen Regierung auf den Nägeln brennt.
Sie erklärt: "Nach dem jüngsten Streit zwischen Rom und Paris treffen sich an diesem Freitag die EU-Innenministerinnen und -minister, um über die Vorschläge der EU-Kommission zur Reduzierung der Zahl der Migranten auf dem Weg nach Europa zu diskutieren. Der Aktionsplan fordert die Mitgliedsstaaten auf, einen Verteilungssplan zu beschleunigen, dem einige europäische Länder bereits im Juni zugestimmt haben. Das Dokument schlägt aber auch vor, 600 Millionen Euro für die nordafrikanischen Länder bereitzustellen.
Das umstrittenste Thema ist die Rolle der Seenotrettungsschiffe und die Frage, welche die Länder die Verantwortung für die Schiffe, ihren Bereich und die von ihnen geretteten Migranten übernehmen sollten. Italien, Zypern und Malta argumentieren, dass die Flaggenstaaten dieser NGOs die Verantwortung haben."
Die Hilfsorganisationen, die mit Seenotrettungsschiffen Geflüchtete im Mittelmeer retten, sehen das ganz anders - und fühlen sich verunglimpft, während die EU-Staaten mit dem Finger aufeinander zeigten und um menschliche Leben schachterten - wie Seawatch International in einem Tweet schreibt.
"Was Italiens Regierung fordert, steht in keinem Gesetz"
Dazu sagt Juan Matías Gil, der Einsatzleiter von MSF Search and Rescue: "Die italienische Regierung bezieht sich auf etwas, das nirgendwo im Gesetz steht. Nirgends steht, dass die Staaten zur Aufnahme verpflichtet sind, wenn die Schiffe unter ihrer Flagge fahren.
Wir bestehen darauf, dass wir uns zu 100 % an das Gesetz halten. Wir tun alles, was wir nach dem Gesetz tun müssen. Diejenigen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sind die Mitgliedsstaaten. Sie koordinieren die Rettungseinsätze nicht und weisen nicht automatisch einen sicheren Hafen zu, wie es eigentlich sein sollte. Wir brauchen also kein neues Gesetz, wir brauchen nur, dass die Mitgliedsstaaten oder die Unterzeichner des internationalen Übereinkommens das einhalten, wozu sie sich verpflichtet haben."