Iranische Regierung trifft ungewöhnliche Maßnahmen

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP, AFP
Demonstrantin im Iran
Demonstrantin im Iran   -   Copyright  AP Photo/ Middle East Images, File

Wegen der anhaltenden Demonstrationen im Iran hat die Regierung offenbar die berüchtigte Sittenpolizei aufgelöst. Die Kopftuchpflicht jedoch bleibt bestehen.

Sittenpolizei aufgelöst - nicht ausreichend für Demonstranten

Die sogenannte «Gascht-e Erschad» (Moralstreife) setzte bisher als Sondereinheit der Polizei die strengen islamischen Kleidungsvorschriften durch und wird für den Tod der 21-jährigen Jina Mahsa Amini verantwortlich gemacht, Auslöser der beispielslosen Massenproteste.

Ihre Kleinbusse mit meist vier bis sechs männlichen und weiblichen Beamten waren auf fast allen Plätzen anzutreffen. Vor allem junge Frauen, deren Kopftuch und Outfit den Beamten zufolge nicht den islamischen Regeln entsprachen, wurden aufgefordert, ihr Äußeres zu korrigieren. Immer mehr und vor allem Frauen der jüngeren Generation jedoch wiesen ihre Warnungen zurück oder ignorierten diese.

Vor allem im Sommer begannen die Sittenwächter, Frauen und Männer, die sich ihren Anweisungen widersetzten, zu verhaften, um Exempel zu statuieren. Mitte September nahmen die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini in Haft, weil unter ihrem Kopftuch ein paar Haarsträhnen hervorgetreten sein sollen. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei.

Seitdem protestieren im Iran Menschen gegen das System und dessen Gesetze und Vorschriften. Nach Beginn der Proteste waren noch einige Tage Sittenwächter auf den Straßen, doch nachdem sie mehrmals von den Menschen angepöbelt und auch angegriffen wurden, verschwanden sie aus den Stadtbildern.

Für viele geht es jedoch mittlerweile um mehr als den Schleier: "Die Slogans des Volkes fordern nicht nur die Abschaffung der Sittenpolizei, sie wollen auch das System beenden. Es stimmt, dass eine der Forderungen der Menschen die Abschaffung des obligatorischen Hijabs ist, aber die eigentliche Forderung ist die Abschaffung dieses Systems", erklärt eine kurdische Iranerin.

Islamische Regierung reagiert auf Proteste - mit "kosmetischen Maßnahmen"

Trotz aller Proteste: die Unterstützung für die islamische Republik mit ihren islamischen Gesetzen bleibt weiter stark, viele Iraner und Iranerinnen befürworten das konservative Regime.

"Es sollte eine Moralpolizei geben, in Übereinstimmung mit der islamischen Ethik und dem islamischen Ansatz. Mit Gewalt und solchen Dingen kann niemand seinen Standpunkt beweisen oder etwas richtig machen", so ein Mann in Teheran.

Präsident Ebrahim Raisi traf sich am Sonntag mit mehreren Ministern zu einem Krisengipfel. Ausserdem soll ein Untersuchungsaussschuss die Gründe für die Proteste klären - allerdings ohne Beteiligung der Demonstrierenden.

Ungewöhnliche Maßnahmen für das konservative, islamische Regime. Laut Oppostionellen sind dies aber keine grundlegenden Zugeständnisse an die Protestierenden, sondern kosmetische Maßnahmen, um die kritische Lage im Land zu beruhigen.

Ab diesem Montag sind landesweit weitere Demonstrationen - und laut Oppositionskreisen - auch Streiks geplant. Bei den Protesten sind Menschenrechtsgruppe zufolge bislang 470 Demonstrierende ums Leben gekommen. Auch 60 Sicherheitskräfte sollen demnach ums Leben gekommen sein.

Die offiziellen Angaben diesbezüglich sind widersprüchlich. Der Sicherheitsrat spricht von insgesamt 200, ein Kommandeur der Revolutionsgarden von 300 Toten. Außerdem wurden seit Mitte September Tausende verhaftet, unter ihnen Studierende, aber auch Medienschaffende, Schauspielerinnen und Sportler. Mehrere Protestierende wurden von Revolutionsgerichten zum Tode verurteilt.