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Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Letzter EU-Gipfel 2022
Letzter EU-Gipfel 2022 Copyright Olivier Hoslet/ AP
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Von Julika Herzog mit dpa, AFP, AP
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Die Europäische Union hat sich nach tagelangem Ringen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt - das inzwischen neunte. Betroffen ist unter anderem der Bankensektor.

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Die Europäische Union hat sich nach tagelangem Ringen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt - das inzwischen neunte. Betroffen ist unter anderem der Bankensektor.

EU-Unterstützung für Ukraine: Finanzhilfen und Sanktionspaket

Ausserdem kommt die Ukraine-Hilfe, mit Zusage für einen 18 Milliarden Euro- EU- Kredit im kommenden Jahr. Beim letzten regulären EU- Gipfel des Jahres zeigten die 27 Mitgliedsstaaten Geschlossenheit.

Ukraines Präsident Wolodymir Selenskj bat die ukrainische Führung die EU in einer Videoansprache noch einmal eindringlich um mehr Waffen, um gegen den russischen Angriffskrieg bestehen zu können.

"Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, ein einheitliches Konzept für unsere Unterstützung der Ukraine beizubehalten und dass wir heute die Finanzhilfen für die Ukraine und das jüngste Sanktionspaket verabschieden konnten", sagte Petr Fiala , der Ministerpräsident von Tchechien, als amtierender EU-Ratsvorsitzender.

Gaspreisdeckel kommt kommende Woche

Beim größten Knackpunkt, einer Preisobergrenze für Gas, wurde die endgültige Entscheidung vertagt. Allerdings hieß es, eine Lösung sei nahe. Der Gaspreisdeckel soll am Montag auf Ministerebene beschlossen werden: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Gaspreisdeckel am Montag während des Außerordentlichen Energierates der Energieminister beschlossen werden muss, und ich denke, alle sind sich dieser Frist bewusst und sind bereit für Kompromisse", so Fiala. 

Monatelang hat sich vorallem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen gewehrt, politisch einen Höchstpreis für Gas festzulegen, weil er die Versorgungssicherheit gefährdet sieht. Nun naht der Preisdeckel-Beschluss.

15 Prozent Mindeststeuer für Großunternehmen

Der EU-Rat konnte sich auch bei anderen lange strittigen Themen einigen:

Auch die internationale Mindestssteuer von 15 Prozent für Großunternehmen wurde abgesegnet und das Einfrieren von Milliardenzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt an Ungarn beschlossen, wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung.

Ziel der Mindeststeuer, bei der Polen in letzter Minute Prüfbedarf angemeldet hat, ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.

Gute Nachrichten gab es beim Gipfel für Bosnien-Herzegowina: Das Land gehört nach einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ab sofort zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten. Zuletzt hatte die EU die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten ernannt.

Eingehend diskutiert wurde zudem eine mögliche Antwort auf die jüngsten protektionistischen Maßnahmen Washingtons, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit bedrohen. Die Kommission wurde aufgefordert, Vorschläge für ein europäisches Investitionsprogramm vorzulegen. Die Idee einer gemeinsamen Kreditaufnahme wurde aber von einigen Ländern unter Führung Deutschlands abgelehnt.

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