Angst vor neuen Einwanderungsregeln: Protest vor Bidens erstem Besuch in Grenzstadt El Paso

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Von Euronews  mit DPA/AP
Demonstration in El Paso vor Biden-Besuch
Demonstration in El Paso vor Biden-Besuch   -  Copyright  Andres Leighton/AP Photo

Einige Hundert Menschen haben vor dem ersten Besuch von US-Präsident Joe Biden in die Grenzstadt El Paso im Bundesstaat Texas gegen die neuen Maßnahmen der US-Regierung zur Eindämmung der illegalen Einwanderung in die USA demonstriert.

Biden will sich in El Paso ein Bild von der Lage an der Südgrenze des Landes und der Arbeit der Grenzschützer machen. Die Situation ist seit einigen Wochen besonders angespannt. Im Dezember trafen dort nach Aussage hochrangiger Regierungsmitarbeiter im Durchschnitt 8000 Menschen pro Tag. Es gibt nicht genügend Unterkünfte. Der Bürgermeister von El Paso hat den deswegen Notstand ausgerufen.

Mit den neuen Einwanderungsregeln sollen mehr Migranten aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua legal in die USA einzureisen können, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Es handelt sich um 30 000 Migranten pro Monat, wie US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas bekannt gab. Im Gegenzug sollten monatlich 30 000 illegal eingereiste Personen aus diesen Ländern nach Mexiko abgeschoben werden.

Nach den neu verkündeten Regeln sollen Menschen, die einen Bürgen in den USA haben und entsprechende Hintergrundchecks bestehen, ihre Einreisegenehmigung online beantragen und regulär in die USA einreisen können, wo sie dann zwei Jahre lang leben und arbeiten dürfen.

Der Demokrat Biden wird wegen der hohen Zahl an Migranten von den Republikanern immer wieder scharf angegriffen. Biden warf den Republikanern im Kongress seinerseits vor, ein Reformpaket zur Migrationspolitik zu blockieren, das er zu Beginn seiner Amtszeit vorgelegt habe. Auch seine Forderung nach zusätzlichen 3,5 Milliarden US-Dollar, um die Grenze zu sichern, hätten die Republikaner abgelehnt.