Was man über die 3 Favoriten der Präsidentschaftswahl in Tschechien wissen muss

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Von David Hutt
Von den 8 Kandidaten gelten 3 als Favoriten - wer sind sie?
Von den 8 Kandidaten gelten 3 als Favoriten - wer sind sie?   -   Copyright  Petr David Josek/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

Wählerinnen und Wähler in Tschechien können seit Freitag an die Urnen gehen, um ihren nächsten Präsidenten zu wählen.

Acht Kandidaten sind im Rennen, und mit ziemlicher Sicherheit wird es später im Monat eine zweite Wahlrunde geben: Meinungsumfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, dem pensionierten Armeechef Petr Pavel und der ehemaligen Universitätsleiterin Danuše Nerudová hin.

Alle drei Hauptkandidaten sind umstritten, und da etwa ein Viertel der Wähler:innen nach Beginn der Vorabstimmung noch unentschlossen ist, könnten die Ereignisse dieser Woche das Rennen noch kippen.

Babiš, ein milliardenschwerer Populist, der in letzter Zeit seine einwanderungs- und EU-feindliche Rhetorik abgeschwächt hat, wurde am Montag in letzter Minute in einem monatelangen Korruptionsprozess freigesprochen.

Pavel und Nerudová geben sich seriös und liberal und hoffen, die zentristische Wählermasse, die Babiš bei den letzten Parlamentswahlen 2021 aus dem Amt gejagt hat, zu mobilisieren.

In seiner jüngsten Umfrage sieht Median, ein lokales Meinungsforschungsinstitut, Pavel mit 30 % in Führung, etwa drei Prozentpunkte vor dem zweitplatzierten Babiš. Ipsos, ein anderes Meinungsforschungsinstitut, sieht Babiš um 0,8 Prozentpunkte vorne.

Unser Land muss wie eine Familie geführt werden.
Danuse Nerudova
Tschechische Präsidentschaftskandidatin

In beiden Umfragen liegt die ehemalige Universitätsrektorin Nerudová etwas hinter den beiden Männern, aber deutlich vor fünf anderen Kandidaten, die jeweils weniger als 5 % erreichen.

Da keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten dürfte, ist nach Ansicht von Vladimíra Dvořáková, Politikwissenschaftlerin an der Technischen Universität in Prag, eine Stichwahl zwischen Babiš und Pavel im Laufe des Monats das wahrscheinlichste Ergebnis dieser Abstimmung

Die 43-jährige Nerudová, die auch bei jüngeren Wähler:innen beliebt ist, habe aber immer noch die Chance, das erste weibliche und jüngste Staatsoberhaupt der Tschechischen Republik zu werden, glaubt Dvořáková.

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Die Kandidatin für die tschechischen Präsidentschaftswahlen Danuse Nerudova nimmt an der Präsidentschaftsdebatte im tschechischen Fernsehen am 08. Januar 2023 in Prag teil.Petr David Josek/AP

Nerudová lag im November in einigen Meinungsumfragen vorn und sie profitiert von einem blitzsauberen Image, aber ihre Unterstützung hat etwas nachgelassen, seit die Mendel-Universität, an der sie die jüngste Rektorin aller Zeiten war, eine Untersuchung über die Gültigkeit von Doktortiteln eingeleitet hat, die unter ihrer Aufsicht an ausländische Studenten vergeben wurden.

Außerdem wird ihre Kompetenz als Rektorin und ihre mangelnde politische Erfahrung oft zitiert: Sie hat noch nie ein gewähltes Amt bekleidet.

Trotzdem hat sie eine "äußerst effektive und nachhaltige Kampagne" geführt und sich als "Symbol für Wandel, Erneuerung und Modernität etabliert, obwohl oder vielleicht gerade weil sie nur über begrenzte politische oder diplomatische Erfahrung verfügt", so Sean Hanley, außerordentlicher Professor für mittel- und osteuropäische Politik am University College London, gegenüber Euronews.

"Unser Land wurde acht Jahre lang wie ein Unternehmen geführt", sagte Nerudová kürzlich in einer Rede und bezog sich dabei auf eine Bemerkung von Babiš, der erklärt hatte, er werde die Tschechische Republik wie ein Unternehmen führen, nachdem er 2017 Ministerpräsident geworden war.

"Aber unser Land kann nicht wie ein Unternehmen geführt werden, und übrigens auch nicht wie eine Militäreinheit", fügte sie in Anspielung auf ihren anderen Rivalen Pavel hinzu, der kürzlich den Vorsitz des NATO-Militärausschusses innehatte.

"Unser Land muss wie eine Familie geführt werden", erklärte sie.

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Petr Pavel nimmt an der Präsidentschaftsdebatte im tschechischen Fernsehen teil, 8. Januar 2023Petr David Josek/AP

Pavel, der ehemalige Militärchef, wird ebenfalls von einer Kontroverse über seinen Hintergrund im tschechoslowakischen Militär während der kommunistischen Ära verfolgt.

Vor dem Zusammenbruch dieses Systems im Jahr 1989 war Pavel Mitglied der Kommunistischen Partei, was er bereitwillig zugibt. Er sagt, dies sei damals für jeden erforderlich gewesen, der in den Reihen des Militärs aufsteigen wollte.

Allerdings gibt es auch Anschuldigungen etwa von ehemaligen Kollegen, dass er den kommunistischen Behörden näher stand, als er jetzt zugibt. Einige haben sogar behauptet, dass er ausgebildet wurde, um NATO-Länder auszuspionieren - eine Behauptung, die er jedoch bestreitet.

Als großer Befürworter der NATO und der Unterstützung seines Landes für die Ukraine im Krieg gegen Russland wurde Pavel im vergangenen Jahr von einem Journalisten gefragt, ob er als tschechoslowakischer Soldat im Falle einer Zuspitzung des Kalten Krieges in den Krieg gegen NATO-Länder gezogen wäre.

"Ein Soldat verteidigt sein Land und die Menschen, die in ihm leben", antwortete er.

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Der Präsidentschaftskandidat und ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis während einer Pressekonferenz in Pruhonice, Tschechische Republik, am 9. Januar 2023Petr David Josek/AP

Auch die schwer zu widerlegenden Anschuldigungen, Babiš sei während der kommunistischen Ära der Tschechoslowakei ein Kollaborateur des Geheimdienstes gewesen, sind in diesem Wahlkampf wieder aufgetaucht.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Babiš, der am stärksten von Skandalen verfolgt wird, in dieser Woche eine helfende Hand gereicht wurde.

Seit Jahren kursieren Korruptionsvorwürfe gegen ihn, auch während seiner Amtszeit als Ministerpräsident zwischen 2017 und 2021. Bevor er 2011 in die Politik ging, baute der Milliardär sein Unternehmen Agrofert in den turbulenten ersten Tagen des Post-Sozialismus zu einem der größten Konglomerate des Landes auf.

Ihm wurde vorgeworfen, seine "Storchennest"-Farm aus der Agrofert-Holding herausgelöst zu haben, um in den Genuss von Subventionen der Europäischen Union in Millionenhöhe zu kommen.

Ende letzten Jahres wurde von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet. Doch am 9. Januar, nur fünf Tage vor der Wahl, wurden Babiš und ein Geschäftspartner freigesprochen - ein Umschwung, der ihm in den Umfragen einen leichten Schub geben könnte, glauben Analysten.

Anschließend flog er nach Paris, um sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen, eine Entscheidung, die einige tschechische Medien dazu veranlasste, Macrons Urteilsvermögen in Frage zu stellen.

"Diese Bilder können ihm helfen, wie ein angesehener Anführer, Staatsmann und Geschäftsmann auszusehen, was Babiš braucht, um seine mangelnden rednerischen Fähigkeiten und seinen stigmatisierten Ruf auszugleichen", sagte Filip Kostelka, Professor am Europäischen Hochschulinstitut.

Vor allem ältere Menschen haben eine sehr enge Beziehung zu Babiš aufgebaut.

Babiš behauptet, der Prozess sei eine politische Hexenjagd gewesen, und die Staatsanwälte könnten noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Das lokale Gerichtsverfahren fand unabhängig von einer früheren Prüfung der Europäischen Kommission statt, bei der festgestellt wurde, dass Babiš als Ministerpräsident gegen die Regeln für Interessenkonflikte verstoßen und die Vergabe von Subventionen für das von ihm aufgebaute Unternehmenskonglomerat beeinflusst hatte.

Der derzeitige tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat angedeutet, dass Babiš nur für das Präsidentenamt kandidiert, um die damit verbundene Immunität zu erlangen.

Trotz des Skandals und der Tatsache, dass Babiš heutzutage nur noch selten im Parlament auftaucht - obwohl seine ANO-Partei die größte Oppositionsgruppe ist -, hat dies einen treuen Kern von Anhänger:innen nicht abgeschreckt, von denen viele von seinen fünf Jahren als Ministerpräsident profitiert haben.

"Vor allem ältere Menschen haben eine sehr enge Beziehung zu Babiš aufgebaut. Seine Regierung hat in der Vergangenheit die Renten großzügig erhöht. Er hat eine sehr volksnahe Sprache", so Lubomír Kopeček, Professor für Politikwissenschaft an der Masaryk-Universität.

Überraschung!

Es sieht so aus, als ob es einen ziemlich ausgeglichenen Kampf zwischen den Spitzenkandidaten geben wird. Aber Umfragen haben sich schon einmal getäuscht.

Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2021 sagten fast alle voraus, dass Babiš' ANO-Partei die Wahl gewinnen würde, was nicht der Fall war. Damals wurde die Popularität des siegreichen SPOLU-Bündnisses unterschätzt, einer Drei-Parteien-Gruppierung, die mit einem anderen Bündnis eine Anti-Babiš-Kampagne führte, um mehrere Prozentpunkte.

"Es würde mich nicht überraschen, wenn es eine Überraschung gäbe", sagte Hanley vom University College London.

Nerudova hat in den letzten Wochen einen Rückschlag erlitten, aber sie ist eine "bessere TV-Darstellerin und Kommunikatorin als Pavel, was ihr helfen könnte. Vorausgesetzt, sie kann es vermeiden, von unangenehmen Fragen in die Enge getrieben zu werden, dann wirkt sie manchmal spröde und defensiv", so Hanley.

Eine weitaus größere Überraschung wäre es, wenn Babiš es nicht in die zweite Runde schaffen würde.

Verhältnis zur EU und zum Krieg

Einige Experten glauben, dass Jaroslav Bašta, ein rechtsextremer Kandidat, der laut Median-Umfrage mit 7 % der Stimmen auf dem vierten Platz liegt, besser abschneiden könnte als erwartet und Babiš einige Stimmen wegnehmen könnte.

Der ehemalige Ministerpräsident steht Persönlichkeiten wie dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban nahe, der bei den Parlamentswahlen 2021 an seiner Seite Wahlkampf gemacht hat.

Babiš hat die Unterstützung der Tschechischen Republik für das ukrainische Militär und für ukrainische Flüchtlinge kritisiert und war als Ministerpräsident ein häufiger Gesprächspartner für Brüssel, mit dem er sich in zahlreichen Fragen überwarf.

Laut Kostelka ist es in der Geschichte des tschechischen Wahlkampfes nicht ungewöhnlich, dass jemand in letzter Minute ein "kompromat", einen pikanten Skandal, durchsickern lässt. Und jede neue Schlammschlacht könnte die Wähler aus der Bahn werfen.

Sollte Babiš gegen Pavel oder Nerudová antreten, rechnen Analysten damit, dass einer der beiden letzteren die besseren Chancen auf einen Sieg in der zweiten Wahlrunde Ende des Monats hat.

Sowohl Pavel als auch Nerudová repräsentieren die Anti-Babiš-Stimmen, die die Parlamentswahlen 2021 entschieden haben; beide werden von der regierenden SPOLU-Koalition unterstützt; und beide sagen von sich, dass sie die prowestliche, liberal-demokratische Geschichte des Landes vertreten.

Pavel ist EU-Befürworter und unterstützt das Militärbündnis, was für einen ehemaligen NATO-Chef selbstverständlich ist. In der Wirtschaftspolitik ist er eher links orientiert und unterstützt einige progressive Ideen. Nerudová vertritt in vielen Punkten die gleichen Ansichten. Ihre Anhänger würden sich wahrscheinlich für den jeweils anderen entscheiden, wenn einer der beiden in der zweiten Runde gegen Babiš antritt.

Wie viel Macht haben tschechische Präsidenten?

Der tschechische Präsident hat als Staatsoberhaupt eigentlich eine eher repräsentative Rolle. Doch der scheidende Präsident Miloš Zeman - der nach zwei Amtszeiten zurücktreten muss und sich seit letztem Jahr in einem sehr schlechten Gesundheitszustand befindet - war weitaus aktiver als seine Vorgänger.

Er war ein wichtiger Vermittler für chinesische und russische Interessen im Land, geriet mit den Geheimdiensten aneinander, als es darum ging, ob Russland hinter einer Explosion in einem tschechischen Militärdepot im Jahr 2014 steckte, und mischte sich häufig in die Politik ein, indem er drohte, sein Veto gegen bestimmte teils fortschrittliche Gesetze einzulegen.

Pavel hat erklärt, dass er im Falle einer Präsidentschaft kein Veto gegen ein Gesetz einlegen würde, das die gleichgeschlechtliche Ehe zulässt, im Gegensatz zu Zeman, der dies im vergangenen Jahr angekündigt hatte.

Viele Tschechen werden froh sein, Zeman loszuwerden, der für seine angeblich homophoben und rassistischen Äußerungen sowie für seine frühere Vorliebe für alkoholische Getränke bekannt ist.

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Tschechiens Präsident Milos Zeman drohte mit einem Veto gegen die Ehe für alle.Lisa Leutner/AP

Zemans Abschied steht auch als Zeichen für Veränderungen in der tschechischen Politik.

Als Vorsitzender der einst mächtigen Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) war er von 1996 bis 1998 Präsident der Abgeordnetenkammer, bevor er für vier Jahre Ministerpräsident wurde. Nachdem er sich ein Jahrzehnt lang aus der Spitzenpolitik zurückgezogen hatte, kehrte er 2013 als Präsident zurück.

Während eines Großteils der 1990er und 2000er Jahre schwankte die tschechische Politik zwischen einer traditionellen Links-Rechts-Spaltung: der ČSSD auf der einen Seite und der Mitte-Rechts-Partei der Bürgerlichen Demokraten (ODS), angeführt von Zemans Hauptkonkurrenten, dem heute 81-jährigen Václav Klaus, auf der anderen Seite. Klaus war zwischen 2003 und 2013 Präsident.

Allerdings ist die Politik jetzt viel unbeständiger. Die ODS von Ministerpräsident Fiala ist die wichtigste Kraft in der regierenden Fünf-Parteien-Koalition, aber sie ist auf die Unterstützung ihrer Partner angewiesen, von denen einige neu in der Szene sind. Die ANO von Babiš, die erst 2011 gegründet wurde, wurden nach den letzten Parlamentswahlen zur größten Partei.

Bei diesem Urnengang im Jahr 2021 konnte die ČSSD zum ersten Mal überhaupt keine Sitze im Parlament erringen. Gleiches gilt für die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, eine weitere politische Stütze der postsozialistischen Ära.

Einigen tschechischen Medien zufolge ist der Präsidentschaftswahlkampf in diesem Monat einer zwischen den Anhängern der liberal-demokratischen Vergangenheit des Landes - Pavel und Nerudová - und einer neuen Variante des populistischen Illiberalismus in Babiš.

Die Niederlage von Babiš bei den Parlamentswahlen 2021 wurde von vielen als Sieg des liberal-demokratischen Mainstreams in der Tschechischen Republik angesehen.

Eine weitere Niederlage in diesem Monat würde diese Stellung zementieren.