Bidens Privathaus: Weitere Geheimpapiere sind gefunden worden

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Von euronews
Insgesamt 6 Geheimpapiere bei Biden gefunden
Insgesamt 6 Geheimpapiere bei Biden gefunden   -   Copyright  Susan Walsh/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.

Im Privathaus von US-Präsident Biden wurden mehr vertrauliche Dokumente gefunden, als zunächst mitgeteilt. Demnach geht es nicht um eine, sondern um sechs Seiten.

Inzwischen soll das Justizministerium sie an sich genommen haben.

Dazu das weiße Haus mit Karine Jean-Pierre, Pressesprecherin des Weißen Hauses: "Biden hat die Unabhängigkeit des Justizministeriums wiederhergestellt. Das ist es, was wir hier tun, wenn wir sagen, dass wir Sie an das Justizministerium verweisen werden, . Und das ist wichtig für den Präsidenten. . Und Sie haben mich immer wieder gehört, wenn es um eine rechtliche Frage oder eine Angelegenheit wie diese ging, haben wir uns immer an das Justizministerium gewandt. Hier gibt es also keinen Unterschied."

Richard Sauber, Rechtsberater des Präsidenten, teilte mit, bei einer Suche in Bidens Bibliothek seien insgesamt sechs Seiten entdeckt worden. Bisher war nur der Fund einer einzigen Seite bekannt. Sauber erklärte, Bidens Anwälte hätten keine Sicherheitsfreigabe und daher nach dem Fund der ersten Seite am Mittwochabend die Suche eingestellt. Er habe das restliche Material am Donnerstag gefunden, als er sich um die Übergabe an das Justizministerium gekümmert habe. "Während ich den Beamten des Justizministeriums, die mich begleiteten, die Unterlagen übergab, entdeckte ich fünf weitere Seiten mit Geheimhaltungsmerkmalen in den Unterlagen, insgesamt sechs Seiten", sagte Sauber. Die Beamten hätten sie umgehend an sich genommen.

Es ist nicht erlaubt, derartige Regierungsdokumente an privaten Orten zu lagern. Dafür ist das US-Nationalarchiv zuständig. Handelt es sich darüber hinaus um Geheimunterlagen und gerieten diese in die falschen Hände, könnte das Menschen, Institutionen oder etwa Infrastruktur gefährden.

Bereits im November und Dezember waren solche Unterlagen in Bidens Garage und in einem früheren Büro in Washington gefunden worden. Das Weiße Haus hatte nicht umgehend über die Entdeckung informiert, was viele Kritiker auf den Plan rief. Es handelt sich nach offiziellen Angaben um Unterlagen aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident. Der Demokrat war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama.

Sonderermittler ist eingeschaltet

Justizminister Merrick Garland setzte bereits Robert Hur als Sonderermittler ein, der klären soll, wie die Akten in Bidens Büro und sein Haus gelangten. Biden und das Weiße Haus stehen wegen ihrer Kommunikationspolitik in dem Fall in der Kritik. Der Anwalt des Weißen Hauses, Richard Sauber, teilte in einer Erklärung mit, dass bei einer Durchsuchung von Bidens Privatbibliothek insgesamt sechs Seiten mit geheimen Dokumenten gefunden wurden. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, dass dort nur eine einzige Seite gefunden wurde.

Die jüngste Enthüllung kommt zu der Entdeckung von Dokumenten hinzu, die im Dezember in Bidens Garage und im November in seinen früheren Büros im Penn Biden Center in Washington gefunden wurden. Sauber sagte in einer Erklärung am Samstag, dass Bidens persönliche Anwälte, die keine Sicherheitsfreigaben hatten, ihre Suche nach dem Fund der ersten Seite am Mittwochabend einstellten. Sauber fand das restliche Material am Donnerstag, als er die Wiederbeschaffung durch die Polizei erleichterte. "Während ich es den Beamten des Justizministeriums übergab, die mich begleiteten, wurden fünf weitere Seiten mit Klassifizierungsmerkmalen in dem Material entdeckt, insgesamt also sechs Seiten", sagte Sauber. "Die DOJ-Beamten, die mich begleiteten, nahmen sie sofort an sich."

Sauber hatte zuvor erklärt, das Weiße Haus sei "zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden, und der Präsident und seine Anwälte haben nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt." Saubers Erklärung erklärt nicht, warum das Weiße Haus zwei Tage gewartet hat, um eine aktualisierte Aufstellung über die Anzahl der geheimen Unterlagen vorzulegen. Das Weiße Haus steht bereits in der Kritik, weil es mehr als zwei Monate gewartet hat, um die Entdeckung der ersten Gruppe von Dokumenten im Büro von Biden zu bestätigen.

Am Donnerstag sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, auf die Frage, ob Biden garantieren könne, dass bei einer weiteren Durchsuchung keine weiteren geheimen Dokumente auftauchen würden: "Sie sollten davon ausgehen, dass die Suche abgeschlossen ist, ja."

Sauber bekräftigte, dass das Weiße Haus mit Hurs Untersuchung kooperieren werde. Bob Bauer, der persönliche Anwalt des Präsidenten, sagte, sein juristisches Team habe "versucht, die Bedeutung der öffentlichen Transparenz, wo dies angebracht ist, mit den etablierten Normen und Beschränkungen, die zum Schutz der Integrität der Untersuchung notwendig sind, in Einklang zu bringen".

Das Justizministerium legt traditionell eine hohe rechtliche Messlatte an, bevor es in Fällen, in denen es um den falschen Umgang mit vertraulichen Informationen geht, Anklage erhebt.