Spaniens Rechte sind sauer über eine Strafrechtsreform, die den Straftatbestand des Aufruhrs abschafft und ein neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt. Vor allem aber versucht man sich mit Blick auf die nächsten Wahlen zu positionieren.
WERBUNGIn Spaniens Hauptstadt Madrid haben Tausende Menschen gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez demonstriert.
Nach Angaben der Behörden waren rund 30.000 Menschen dem Aufruf mehrerer rechter Gruppen, der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Partei Vox gefolgt.
Die Demonstranten von denen viele rot-gelbe spanische Flaggen schwenkten, forderten den Rücktritt von Sanchez. Viele zeigten Porträts des Regierungschefs mit dem Zusatz "Verräter".
Die Organisatoren sprachen von 700.000 Teilnehmenden. Anlass für den Protest ist die Entscheidung der sozialistischen Regierung, den Straftatbestand des Aufruhrs abzuschaffen.
Auf dessen Grundlage waren neun katalanische Separatistenführer wegen ihrer Rolle beim gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum 2017 verurteilt worden.
"Schlimmste Regierung der Geschichte"
Im Dezember hatte das spanische Parlament nach heftigen Debatten den Straftatbestand des Aufruhrs im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches abgeschafft. Er wurde durch den Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung ersetzt. Dieser sieht weniger strenge Strafen vor.
Die Konservativen beschuldigen Sanchez, den Straftatbestand der Aufwiegelung abgeschafft zu haben, um sich die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitspartei ERC im Parlament zu sichern.
Spaniens Rechte sind zudem verärgert über ein neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt. Dieses verschärft die Strafen für Vergewaltigung, die Strafen für andere Sexualdelikte wurden jedoch gelockert.
Zu Beginn der Kundgebung sprach Vox-Chef Santiago Abascal von der "schlimmste Regierung der Geschichte", die die Spanier gespalten und "Vergewaltiger und Putschisten" freigelassen habe.
Der Vorsitzende der PP, Alberto Nunez Feijoo, nahm nicht an der Kundgebung teil, animierte aber die PP-Mitglieder dazu.
Konservative brauchen Unterstützung von Vox bei den nächsten Parlamentswahlen
Die meisten Umfragen sehen die PP als Siegerin der für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen, zeigen aber auch, dass die Konservativen die Unterstützung von Vox brauchen werden, um regieren zu können. Im Mai sind außerdem Kommunal- und Regionalwahlen geplant.
Da die Regierung Sanchez über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, war sie seit ihrer Bildung gezwungen, mit den baskischen und katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, um ihre Gesetze durchzubringen, was den Zorn der Rechten hervorgerufen hat.