Nach den Wahlen am 23. Juli in Spanien könnte die rechtspopulistische Partei Vox Teil der neuen Regierung sein. Einige Entscheidungen, die die Bewegung auf regionaler Ebene getroffen hat, sind bereits auf Kritik gestoßen.
WERBUNGDie Regenbogenflagge steht im Mittelpunkt des zurzeit heftig geführten Wahlkampfs in Spanien.
Die rechtsextreme Vox-Partei bestand darauf, dass das Symbol der "LGBTQI+"- Bewegung aus den Büros der Regionalbehörden auf den Balearen entfernt werden sollte, was landesweit zu Reaktionen führte.
Auch in anderen Gemeinden, in denen Vox ein Bündnis mit der gemäßigt konservativen Volkspartei (PP) eingegangen ist, stand die Flagge im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem die Rechte bei den Kommunalwahlen im Mai überzeugende Siege errungen hatte.
Dies ist Teil eines Kulturkriegs, der in Spaniens ohnehin schon polarisierter politischer Szene im Vorfeld der vorgezogenen Wahlen am 23. Juli ausgebrochen ist.
Vox, eine rechtspopulistische Bewegung, ähnlich wie die AfD in Deutschland, die Fratelli d’Italia in Italien, die Fidesz in Ungarn oder die PiS-Partei in Polen, war vor fünf Jahren im politischen Abseits, ist jetzt aber die drittgrößte Partei im spanischen Parlament und könnte nach den Wahlen in knapp zwei Wochen die Rolle des Königsmachers übernehmen, wenn die PP, wie eine Reihe von Umfragen nahelegen, die meisten Stimmen erhält.
Kritiker nennen Schwulen- und Frauenrechte als Ziele der Vox-Partei und sagen, sie sei auch gegen die Trans-Lobby, illegale Migrant:innen und den Islam. "Diese Partei ist nicht nur eine Bedrohung für Feministinnen, sondern auch für das "LGBTQI+"-Kollektiv sowie für Einwandererinnen und Einwanderer", sagte Patricia Aranguren von der Kommission 8M in Madrid, die nach dem Internationalen Frauentag benannt wurde, gegenüber Euronews.
Man sei entschlossen, nicht zuzulassen, dass irgendetwas von dem, "wofür wir so hart gearbeitet haben, weggenommen wird, wenn sie an die Macht kommen".
Innerfamiliäre vs. häusliche Gewalt
Die rechtsextreme Partei möchte die gleichgeschlechtliche Ehe abschaffen, da Vox der Meinung ist, dass nur die Ehe zwischen Mann und Frau "natürlich" sei, räumt aber ein, dass die Lebenspartnerschaft zulässig sei. Vox würde auch die Adoption durch homosexuelle Paare verbieten.
Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal erklärte jedoch am Samstag auf einer Kundgebung in Barcelona, dass seine Partei die Rechte von Homosexuellen unterstütze. "Der Oberste Gerichtshof erlaubt keine inoffiziellen Flaggen auf öffentlichen Gebäuden. Viele Homosexuelle, die uns wählen, fühlen sich durch diese spanische Flagge vertreten, die sie, Spanien und uns alle, respektiert", so Abascal.
Auch der Kampf gegen häusliche Gewalt hat im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt. In Valencia, wo sich die konservative PP die Macht mit Vox teilen wird, haben die regionalen Behörden die Definition von häuslicher Gewalt in "innerfamiliäre" Gewalt geändert.
Beide Parteien versprachen Maßnahmen zur Bekämpfung der "innerfamiliären" Gewalt, insbesondere derjenigen, unter der Frauen und Kinder leiden, wobei die Gleichheit aller Opfer gewährleistet werden soll.
Vox behauptet, dass sowohl Männer als auch Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden können, doch offizielle Statistiken zeigen, dass die meisten Opfer Frauen sind. Im Jahr 2022 gab es 41.321 Vorfälle häuslicher Gewalt - in 37.593 Fällen waren Frauen die Opfer, in 3.495 Fällen Männer, so die Zahlen der Regierung.
Ein schwieriger Weg für die PP
Spaniens konservative Volkspartei (PP) und Vox, ein potenzieller Koalitionspartner, würden immer noch genügend Sitze gewinnen, um eine Regierung zu bilden, haben aber gegenüber den regierenden Sozialisten an Boden verloren, wie zwei am Montag veröffentlichte Umfragen zeigen.
Der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo hat immer wieder erklärt, dass er die absolute Mehrheit anstreben würde, doch Umfragen deuten darauf hin, dass seine Partei die dafür erforderlichen Zahlen nicht erreichen werde. Der PP-Vorsitzende, der sich selbst als moderat bezeichnet, musste bei Vox eine vorsichtige Haltung einnehmen.
In Valencia behauptete ein lokaler PP-Vorsitzender, dass häusliche Gewalt nicht existiere, was Núñez Feijóo dazu zwang, zu intervenieren und zu sagen, dass seine Partei "im Kampf gegen dieses Problem keinen Schritt zurück" machen würde.
Der Streit über häusliche Gewalt in Valencia brachte die PP in eine Zwickmühle: Die Partei wollte die Vereinbarung mit Vox nicht zunichte machen, wusste aber, dass sie Wählerinnen und Wähler verprellen könnte, wenn sie sich nicht für die Rechte der Frauen einsetzt.
In Extremadura, einer Region im Westen des Landes, stand die PP vor einem ähnlichen Dilemma. Zunächst schwor die PP-Vorsitzende Maria Guardiola, sie könne nicht mit einer Partei verhandeln, die "die Gewalt der Machista leugnet, die Einwanderer entmenschlicht und die "LGBTQI+"-Flagge in den Müll" werfe. Kurz darauf erklärte sie, ihre Partei habe keine andere Wahl, als mit Vox zu verhandeln, um zu regieren.
"Wir sehen einen Rückschritt"
Auch die Rechte von Transsexuellen könnten bedroht sein, wenn eine rechtsgerichtete Koalitionsregierung an die Macht kommt. Im Februar wurde Spanien zu einem der ersten Länder in Europa, das die Selbstbestimmung des Geschlechts ab dem Alter von 16 Jahren ohne psychologische oder medizinische Untersuchung erlaubt.
WERBUNGSowohl Vox als auch die PP haben damit gedroht, dieses Gesetz aufzuheben und Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Gleichzeitig erleuchtete die PP ihren Hauptsitz in den Regenbogenfarben der "LGBTQI+"-Bewegung, um den Stolz Madrids der vergangenen Woche zu feiern.
Aktivisten der "LGBTQI+"-Lobby erklärten, die Ereignisse in Spanien seien Teil eines europaweiten Angriffs auf Rechte, die über Jahrzehnte erkämpft worden seien. "Die Situation in Spanien wird immer alarmierender. Wir sehen einen Rückschritt bei den Rechten, für die wir lange gekämpft haben", sagte Luis Fernando, Koordinator von Arcopolis, einer in Madrid ansässigen Gruppe, gegenüber Euronews.
Man habe den Eindruck, "dass es nicht nur die rechtsextremen Parteien sind, sondern ein Teil der Gesellschaft im Allgemeinen, der sie unterstützt". Vox sei nur "ein Symptom für eine Situation der 'LGBTQI+'-Phobie". Hinter ihnen würden Menschen stehen, die sie unterstützen, sagte Fernando.