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Tunesien: Wenig Beteiligung an Wahlen erwartet

Die Opposition hat dazu aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren.
Die Opposition hat dazu aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren. Copyright Hassene Dridi/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.
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Von euronews
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Nach einem Boykottaufruf der Opposition ignoriert die Mehrheit der Wahlberechtigten in Tunesien die zweite Runde der Parlamentswahl. Die neue Volksvertretung wird kaum noch Befugnisse haben.

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In Tunesien versucht vor allem die Regierungspartei, bisher unentschlossene Menschen dazu zu bringen, zur Wahl zu gehen. An diesem Wochenende findet die zweite Runde der Parlamentswahl statt. An der ersten Runde im Dezember hatte sich gerade einmal jeder zehnte Stimmberechtigte beteiligt. Hintergrund ist ein Boykottaufruf der Opposition. Sie reagierte damit den Umbau des Staatssystems durch Präsident Kais Saied. Dieser hatte die Rechte des Parlaments stark eingeschränkt und sich selbst mehr Befugnisse gegeben. Saied hatte das alte Parlament Ende März aufgelöst. Er kann jetzt auch ohne Zustimmung des Parlaments die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen.

Im neuen Parlament werden 161 Abgeordnete sitzen. Allerdings gibt es in einigen Wahlkreisen gar keine Kandidaten. Im künftigen Parlament bleiben also einige Plätze leer.  Die neue Volksvertretung wird nur noch wenige Befugnisse haben.

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