Immer härter geht die Regierung von Nicaraguas Staatschef Ortega gegen Regierungskritiker vor. Einen Teil von ihnen hat er jetzt in die USA abgeschoben.
WERBUNGNicaragua hat 222 politische Gefangene freigelassen und in die USA geschickt. Die Maschine mit Politikern, Geschäftsleuten, Journalisten und Studentenführern landete am Donnerstag in Viriginia.
Unter den Freigelassenen sind die bekannten Studentenführer Lesther Alemán, Mildred Rayo und Miguel Flores sein. Sie waren in ihrem Heimatland zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden. Cristiana Chamorro, Tochter der früheren Staatschefin Violeta Barrios de Chamorro und Félix Maradiaga, ehemaliger Präsidentschaftskandidat sind unter den ins Exil entlassenen Gefangenen.
Das nicaraguanische Parlament bezeichnete die Gefangenen als ""Vaterlandsverräter"" und hat am Donnerstag eine Verfassungsreform gebilligt, um den Abgeschobenen die nicaraguanische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Repressalien und Festnahmen von Regierungskritikern
Die Abschiebung der politischen Häftlinge wurde in Nicaragua mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Freilassung, kritisierten aber die Abschiebungen und Ausbürgerungen.
Die Regierung von José Daniel Ortega Saavedra ist seit seiner umstrittenen Wiederwahl 2021 immer härter gegen ihre Kritiker vorgegangen. In einer Verhaftungswelle sind mehr als 245 Aktivisten, Oppositionelle und Kirchenvertreter festgenommen und verurteilt worden. Demokratische Institutionen und Bürgerrechte wurden im Laufe der Zeit immer weiter ausgehöhlt. 2018 kamen bei Protesten gegen die Regierung mehr 350 Menschen ums Leben.
USA begrüßen Freilassungen
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, dass die Freilassungen nicht Teil einer umfassenderen Abmachung mit dem mittelamerikanischen Land seien. Die Regierung von Nicaragua habe sich alleine zu dem Schritt entschlossen. Die US-Regierung habe sich bereiterklärt, die Freigelassenen aufzunehmen. Bestehende Sanktionen gegen Nicaragua würden nicht aufgehoben.
US-Außenminister Antony Blinken hat die Freilassung der als politisch bezeichnete Häftlinge begrüßt. Dieser Schritt ermögliche einen weiteren Dialog zwischen den USA und dem zentralamerikanischen Land, erklärte Blinken. Die USA hätten den sicheren Transport der Freigelassenen von Nicaragua nach Washington sichergestellt.
Die US-Regierung hatte die autoritäre Regierung von Daniel Ortega wiederholt aufgefordert, die Gefangenen freizulassen.
Ortega: Vom Revolutionär zum autoritären Herrscher
Ortega war 1979 nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza zum Präsidenten aufgestiegen, wurde aber 1990 abgewählt. 2007 gelang ihm ein Comeback. Seit einer Verfassungsreform wurde die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft. Seit 2017 ist Ortegas Ehefrau Rosario Murillo Vizepräsidentin.