Selenskyj will schnell über EU-Beitritt verhandeln: "Dieses Jahr. Zwei, null, 23."

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Von Alexandra Leistner
"Wenn ich sage dieses Jahr, dann meine ich dieses Jahr", klare Worte von Wolodymyr Selenskyj am Ende seines Besuchs in Brüssel.
"Wenn ich sage dieses Jahr, dann meine ich dieses Jahr", klare Worte von Wolodymyr Selenskyj am Ende seines Besuchs in Brüssel.   -  Copyright  Olivier Matthys/AP

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben trotz des Drängens auf eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr, dem ukrainischen Präsidenten keine definitive Zusage gemacht.

Am Ende eines 16-stündigen Gipfels, derin den frühen Morgenstunden zu Ende ging versprachen die EU-Staats- und Regierungschefs, alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen, boten aber keinen festen Zeitplan für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche an.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, die Staats- und Regierungschefs seien sich einig, die Ukraine "unermüdlich und langfristig zu unterstützen, um den Krieg zu gewinnen".

Munition und Sanktion

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die Union müsse "mit dem Industriesektor zusammenarbeiten und sicherstellen, dass wir die Produktion von Munition beschleunigen können und dass sie auch die notwendigen Verpflichtungen erfüllen können." 

Es solle schnell geprüft werden, wie die Munitionsproduktion für die Kriegsanstrengungen der Ukraine angekurbelt werden kann, damit die Industrie "auch die notwendigen Verpflichtungen erfüllen".

Ein neues 10-Milliarden-Euro-Sanktionspaket soll sich nach Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen darauf konzentrieren, Russland militärische Güter zu entziehen, die es braucht und nirgendwo anders bekommen kann.

Die Kampfjet-Frage

Seine Ansprache im EU-Parlament hatte Selenskyj anders als zuvor erwartet, nicht dazu genutzt, die Mitgliedsstaaten nach Lieferung von Kampfjets zu bitten. Er tat dies aber in bilateralen Gesprächen: Den slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger bat er, der Ukraine ihre MiG-29-Kampfjets aus der Sowjetzeit zu überlassen.

Die Slowakei hat ihre MiG-29-Flotte im vergangenen Jahr außer Dienst gestellt. "Wir werden an der Anfrage arbeiten", antwortete Heger.

Frankreichs Präsident Macron schloss die Entsendung französischer Kampfflugzeuge in die Ukraine nicht aus, sagte aber, Selenskyj habe nicht darum gebeten. Zudem seien die Kampfjets nicht der dringendste Bedarf der Ukraine.

"Auf keinen Fall könnten Kampfflugzeuge in den kommenden Wochen geliefert werden", sagte Macron, insbesondere wegen der notwendigen Ausbildung. Er sagte, Frankreich könne in Erwägung ziehen, die Lieferung anderer Ausrüstungsgegenstände wie Artillerie oder Raketensysteme zu intensivieren.

Mit seinem Besuch in Brüssel schloss Selenskyj seine zweitägige Reise außerhalb der Ukraine ab. Vor dem Europäischen Parlament und einem Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs war er am Mittag mit tosendem Applaus und Beifall empfangen worden. In seiner Rede betonte er, dass der Kampf gegen Russland ein Kampf für die Freiheit ganz Europas sei.