Tumulte in der Knesset: Proteste gegen Justizreform verschärfen sich

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Von Euronews mit dpa
Ein Fahnenmeer vor dem Parlament, während drinnen der zuständige Ausschuss tagt
Ein Fahnenmeer vor dem Parlament, während drinnen der zuständige Ausschuss tagt   -  Copyright  Ohad Zwigenberg/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.

Die Anti-Regierungsproteste in Israel haben sich bislang auf die Samstage konzentriert, an diesem Montag versammelten sich jedoch erneut Tausende vor dem Parlament, um gegen die umstrittene Justizreform zu demonstrieren. 

Im zuständigen Parlamentsausschuss kam es zu Tumulten und Wortgefechten. Oppositionsabgeordnete verließen den Saal unter "Schande, Schande"-Rufen. Einige von ihnen wurden aus dem Saal geführt.

Präsident Izchak Herzog hatte am Sonntag augenscheinlich vergeblich appelliert: "Ich denke, dass die derzeitige Form der Reform insgesamt Anlass zu großer Sorge gibt, dass sie den demokratischen Institutionen des Staates Israel schaden könnte".

Weiter sagte Herzog: "Wenden Sie sich der Diskussion zu, senken Sie die Hürden, bauen Sie Brücken. Es ist möglich und notwendig, in kurzer Zeit eine Einigung auf der Grundlage der Prinzipien zu erzielen. Es ist möglich, eine Einigung zu erzielen."

Montagsdemo und Montagsstreik

Seit rund anderthalb Monaten laufen wöchentlich Zehntausende Sturm gegen den Plan der Regierung von Mnisterpräsident Benjamin Netanjahu, die Befugnisse des Obersten Gerichts zu schwächen. Künftig soll das Parlament dessen Urteile mit einfacher Mehrheit überstimmen können.

Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. Zeigleich zu dem Montagsprotest legten mehrere Berufsgruppen in verschiedenen israelischen Städten die Arbeit nieder. Damit wollten auch sie ein Zeichen gegen die Regierungspläne setzen.

Das rechts-religiöse Kabinett von Netanjahu argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe zuviel ppolitischen Einfluss aus.