Kallas gewinnt estländische Parlamentswahlen

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas gewinnt mit ihrer wirtschaftsliberalen Partei die Parlamentswahl in Estland.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas gewinnt mit ihrer wirtschaftsliberalen Partei die Parlamentswahl in Estland. Copyright Valda Kalnina/MTI/MTI
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Von Evelyn Laverick
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Estlands Regierungschefin Kaja Kallas gewinnt mit ihrer wirtschaftsliberalen Partei die Parlamentswahl in Estland. Damit dürfte sie ihren klaren Kurs gegen Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterführen können.

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Estlands Regierungschefin Kaja Kallas gewinnt mit ihrervwirtschaftsliberalen Partei die Parlamentswahl in Estland. Damitvdürfte sie ihren klaren Kurs gegen den Nachbarn Russland und dessenvAngriffskrieg gegen die Ukraine weiterführen können.

Nach einem von den Folgen des Ukraine-Kriegs dominierten Wahlkampf holte die Regierungspartei 37 von 101 Sitzen im Parlament in Tallinn - drei mehr als bei der vorherigen Wahl 2019. 

Kallas gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen der Ukraine

Die 45-Jährige führt gegenwärtig eine Dreierkoalition mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa an, die beide Mandate einbüßten. Ob sie das Bündnis fortführen oder sich neue Koalitionspartner suchen wird, ließ Kallas zunächst offen. 

Mit über 31 000 Stimmen stellte sie in ihrem Wahlkreis einen Rekord auf - mehr Zustimmung hatte seit der Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion 1991 noch niemand bekommen.

Wir müssen in unsere Sicherheit investieren. Unser aggressiver Nachbar ist nicht verschwunden und wird auch nicht verschwinden.
Kaja Kallas
Estnische Ministerpräsidentin

Zweit- und drittstärkste Kraft wurden zwei Oppositionsparteien: die rechtspopulistische Partei EKRE holte 17 Sitze, die linksgerichtete Zentrumspartei 16 Sitze. Als größter Gewinner zieht die liberale Partei Estland 200 mit 14 Sitzen erstmals ins Parlament ein. Experten halten sogar eine Beteiligung an der Regierung für denkbar.

Eines der beherrschenden Themen des Wahlkampfes war Russlands Krieg gegen die Ukraine. Da etwa ein Viertel der Bewohner russischstämmig ist, wurden durch den Krieg heikle gesellschaftliche Debatten neu angefacht - zum Beispiel über Schulunterricht in russischer Sprache und den Umgang mit der eigenen Geschichte und Erinnerungskultur.

Unter Kallas Führung hat Estland mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Militärhilfe an die Ukraine geleistet und mehr als 60 000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Entschieden fordert sie auch eine Stärkung der Nato-Ostflanke.

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