Warum Iran und USA ein IGH-Urteil beide als Sieg feiern

Tavakol Habibzadeh, Vertreter der Anklage auf der iranischen Seiten im Gerichtssaal in Den Haag, 30. März 2023
Tavakol Habibzadeh, Vertreter der Anklage auf der iranischen Seiten im Gerichtssaal in Den Haag, 30. März 2023 Copyright Peter Dejong/AP
Von Euronews mit AP
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Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage Irans gegen die USA abgewiesen - die Länder aber zu Verhandlungen über Entschädigungszahlungen aufgefordert. Es geht um eingefrorene iranische Vermögenswerte.

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Der Iran kann nicht auf die Vermögenswerte seiner Zentralbank Markazi Bank in Höhe von fast 2 Milliarden Dollar zugreifen. Der Internationale Gerichtshof wies eine entsprechende Klage Teherans gegen die USA ab und erklärte sich für nicht zuständig. 

Das iranische Vermögen liegt bei der US-Bank Citibank in New York und soll den Opfern von Anschlägen, die Teheran zugeschrieben werden, zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es unter anderem um die Opfer des Anschlags 1983 im Libanon.

Der Vizepräsident des Internationalen Gerichtshofs, Kirill Gevorgian, erklärte, dass die Mehrheit "die von den USA erhobene Einrede der Unzuständigkeit in Bezug auf die Forderungen der Islamischen Republik Iran" im Zusammenhang mit der Bank aufrechterhält.

Das Gericht in Den Haag räumt zwar ein, dass es für die Gelder der Bank nicht zuständig ist, stellt aber fest, dass Washington die Rechte einiger Iraner und Unternehmen in den USA, deren Vermögen ebenfalls eingefroren wurde, "verletzt" hat, und fordert, dass die beiden Länder über eine Entschädigung verhandeln.

Wenn sie sich nicht auf eine Zahl einigen können, müssen sie sich erneut an den Gerichtshof in Den Haag wenden, um eine Entscheidung zu treffen.

Iran und USA feiern Urteil als Erfolg

Beide Länder begrüßten das Urteil und bezeichneten es als Sieg.

In Washington sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, dass die USA zwar von einigen Aspekten des Urteils enttäuscht seien, aber im Großen und Ganzen zufrieden seien.

"Generell glauben wir, dass die heutige Entscheidung ein großer Schlag für den Iran ist", sagte Patel vor Journalist:innen.

In einer Erklärung des iranischen Außenministeriums wurde die Entscheidung als "Hinweis auf die Stärke und Verlässlichkeit (der iranischen) Forderung" gelobt, wie die offizielle Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag berichtete.

Teheran werde "alle diplomatischen, rechtlichen und gerichtlichen Mittel" nutzen, um seine Forderungen durchzusetzen, hieß es.

Bei den Anhörungen im vergangenen Jahr bezeichnete der Iran das Einfrieren von Vermögenswerten als Versuch, die Regierung in Teheran zu destabilisieren und als Verstoß gegen das Völkerrecht.

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