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Trump beteuert vor Gericht: „Nicht schuldig“

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Von euronews
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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in Miami (Bundesstaat Florida) vor Gericht erschienen. Er sagte, er bekenne sich nicht schuldig.

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Trump wird unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Regierungsakten in seinem Anwesen verwahrt zu haben, was nicht rechtens ist.

Es sollen auch Unterlagen über Atomwaffen und militärische Vorgänge dabei gewesen sein. Insgesamt liegen 37 Anklagepunkte gegen ihn vor. Trump sagte vor Gericht, er bekenne sich nicht schuldig.

Der aktuelle republikanische Präsidentschaftsbewerber musste sich für die Vorstellung der Vorwürfe gegen ihn persönlich im Bundesstaat Florida einfinden. 

Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde.

Mehrere Hundert Unterstützer des Republikaners versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, um gegen die Anklage zu protestieren und bejubelten Trump bei seiner Ankunft. Radikale Unterstützer Trumps hatten zuvor martialische Töne angeschlagen, was Ängste vor möglicher Gewalt rund um das Erscheinen Trumps vor Gericht auslöste. 

Erste Anklage gegen einen Ex - Präsidenten vor einem Bundesgericht

Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt worden - dies war die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten überhaupt. 

Mit der Dokumenten-Affäre folgte innerhalb weniger Wochen die erste Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten vor einem Bundesgericht. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt, und bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den geheimen Regierungsunterlagen juristisch am schwersten.

Die Vorwürfe gegen Trump

Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Mar-a-Lago ist ein Club mit Zimmern für zahlende Gäste und öffentlichen Veranstaltungen. 

Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.

Die Anklageschrift

In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und 37 Straftaten zur Last gelegt. Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heißt es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.

Die Ermittler führen in der Anklageschrift - unter anderem auf Basis von Tonaufnahmen - detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über Verschlusssachen sprach oder diese unbefugten Dritten zeigte.

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