In Finnland ist eine rechtspopulistische Partei in der Regierung vertreten, Marine Le Pen übernimmt moderatere Standpunkte: Welcher Platz bleibt für das politische Zentrum?
WERBUNGIn Finnland nimmt eine neue Regierung ihre Arbeit auf, die neben den Konservativen auch eine rechtspopulistische Anti-Immigrationspartei umfasst, die bei den Parlamentswahlen zweitstärkste Kraft wurde.
Die extreme Rechte, aber auch extrem linke Parteien gewinnen in der politischen Debatte in Europa an Raum, zum Nachteil der Parteien der Mitte.
Da prallen pro- und anti-europäische Haltungen, Stellungnahmen für und gegen Einwanderung aufeinander.
Spaltungen in der Gesellschaft schwächen die politische Mitte
Die Historikerin Sylvie Guillaume erklärt: "Der Zentrismus ist die Suche nach einem Konsens. Und in dem Moment, in dem es Spaltungen gibt - und die Spaltungen entwickeln sich tatsächlich viel stärker über soziale Netzwerke -, in dem Moment, in dem es sehr starke, sehr harte Spaltungen in der Gesellschaft gibt, haben Sie eine Schwächung der politischen Mitte."
Die Wählerinnen und Wähler haben sich von den traditionellen Parteien abgewandt und den populistischen Diskursen nachgegeben, da die sozialen Netzwerke eine wichtige Rolle einnehmen - die Episode der Gelbwesten in Frankreich ist ein Beispiel dafür.
"Es ist nicht nur ein politisches Phänomen," sagt Sylvie Guillaume. "Der Aufstieg des Extremismus, dahinter stecken auch soziale Phänomene. Früher hatten Sie politische Parteien, Gewerkschaften, Strukturen, die in gewisser Weise alles einrahmten. Jetzt erleben die klassischen politischen Parteien einen Einsturz."
An der Schwelle zur Macht übernehmen Rechtspopulist:innen den Diskurs der Mitte
Aber auch wenn die traditionellen Parteien in Schwierigkeiten sind, scheinen ihre progressiven und konsensfähigen Ideen von den populistischen Parteien aufgegriffen zu werden, sobald sie an der Schwelle zur Macht stehen, wie Marine le Pens Kehrtwende zu Europa, oder wenn sie bereits etabliert sind, wie Giorgia Meloni und ihre Position zur Nato und zu Russland.
Jean-Pierre Darnis ist Dozent an der Universität Côte d'Azur und Gastprofessor an der LUISS in Rom. Er sagt zu den "braven Populisten": "Man kann Protestreden halten, man kann Formen des Populismus haben. Aber wenn man an die Macht kommt und dort bleiben will, beginnt man das zu kultivieren, was man früher einen zentristischen Diskurs genannt hätte. Die Parteien der Mitte haben im aktuellen Kontext ihre Funktionen verloren, da ihre Ideen übernommen wurden."
Es bleibt abzuwarten, ob das Europäische Parlament, eine Hochburg des Zentrismus, bei den Parlamentswahlen 2024 den Angriffen der populistischen Parteien standhalten wird.