Volksabstimmung: Die Schweiz stimmt für Klimaschutzgesetz

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Das Schweizer Stimmvolk hat dreimal Ja gesagt. Die Vorlagen zum Klimaschutz, zur Besteuerung großer Unternehmen und zur Änderung des Covid-19-Gesetzes wurden jeweils mehrheitlich angenommen.

Uneinigkeit in den Kantonen

Am meisten wurde und wird über das Klimaschutzgesetz diskutiert, das das Ziel setzt, die Schweiz bis 2050 klimaneutral zu machen, unter anderem durch die Senkung des Gas- und Ölverbrauchs. Ebenfalls im Gesetz enthalten: Menschen, die ihre mit Gas, Öl oder Strom betriebenen Heizungen austauschen, erhalten einen finanziellen Ausgleich. Auch Unternehmen können Unterstützung vom Staaten bekommen, wenn sie auf weniger schädliche Technologieformen setzen.

Rund 59 Prozent der Stimmen entfielen auf ein Ja zum Klimaschutzgesetz, in mehreren ländlichen Kantonen wurde es mehrheitlich abgelehnt. Die an die Bevölkerung gestellte Frage lautete: „Wollen Sie das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) annehmen?"

Mindestbesteuerung von Unternehmen im Blick

Bei der Vorlage zur „Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung großer Unternehmensgruppen" geht es um die Mindestbesteuerung großer internationaler Unternehmen. „Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen darum auch zu deren Förderung eingesetzt werden, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern. Die Umsetzung erfordert eine Änderung der Bundesverfassung", heißt es in der Vorlage.

Covid-19-Gesetz: Zustimmung für Schutzmaßnahmen

Die Änderung des Covid-19-Gesetzes sieht unter anderem die Einfuhr von Arzneimitteln zur Behandlung schwerer Covid-Erkrankungen vor, selbst wenn diese in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Ebenfalls wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, gefährdete Personen vor Ansteckungen zu schützen, unter anderem durch eine vorübergehende Verlegung des Arbeitsplatzes in die eigenen vier Wände.