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Demokratie in Gefahr? Schwere Ausschreitungen nach Parteiverbot

Ausschreitungen in Dakar am 30. JUli 2023
Ausschreitungen in Dakar am 30. JUli 2023 Copyright GUY PETERSON/AFP or licensors
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Von Euronews mit AP, dpa
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Senegals Innenministerium hat die Partei des führenden Oppositionspolitikers Ousmane Sonko mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

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Nachdem das Innenministerium von Senegal die Oppositionspartei Pastef verboten hat, ist es in Dakar zu Auschreitungen gekommen. Die gewaltsamen Proteste richteten sich auch gegen die Festnahme von Parteichef Ousmane Sonko wegen Anstiftung zum Aufstand.

Das Innenministerium erklärte, Sonkos Verhalten habe zu schwerwiegeden Konsequenzen mit Todesopfern und Plünderungen geführt. Im Juni kamen dabei über ein Dutzend Menschen ums Leben.

Weil Sonko vor allem bei Jüngeren beliebt ist, fürchtet Präsident Macky Sall um den Machterhalt seiner Regierungspartei Allianz für die Republik bei der Wahl im kommenden Februar. Sall selbst darf verfassungsgemäß nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.

Sein Konkurrent Sonko begann am Sonntag nach Angaben seiner Anwälte einen Hungerstreik. Am Montag folgte die Anklage wegen Anstiftung zum Aufstand. Die Pastef verurteilte das Verbot der Partei. Die Sicherheit des Staates sei jetzt in Gefahr und das Verbot sei antidemokratisch.

Die politische Krise erschüttert ein Land, dass lange als eine Vorzeige-Demokratie in Afrika galt.

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