Die EU will verhindern, dass Russland auf dem Umweg über Belarus die Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine umgeht.
WERBUNGDie Europäische Union verschärft wegen des Kriegs gegen die Ukraine die Sanktionen gegen Russlands Partner Belarus.
Ziel der an diesem Donnerstag beschlossenen EU-Einschränkungen ist es zu verhindern, dass die Sanktionen gegen Russland über den Umweg durch Belarus umgangen werden.
Vom Ausfuhr-Verbot betroffen sind vor allem militärische Technologie, Schusswaffen und Munition sowie Güter, die für die Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind.
Russische Truppen waren im Februar vergangenen Jahres über Belarus in die Ukraine einmarschiert. Machthaber Alexander Lukaschenko ist seitdem der engste Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Polen und Litauen besorgt
Polens Ministerpräsident traf an diesem 3. August seinen litauischen Amtskollegen Gitanas Nauseda. Beide Nachbarstaaten von Belarus sind besorgt über die Wagner-Truppen und deren Annäherung an die EU-Außengrenzen. Beide Politiker sprachen von einem Sicherheitsrisiko.
Wie viel Macht hat Lukaschenko?
Zuletzt hatte Lukaschenko eigenen Angaben zufolge während des Aufstands der Wagner-Gruppe gegen das Moskauer Verteidigungsministerium vermittelt - und Ende Juni den Marsch auf Moskau der Männer von Jewgeni Prigoschin verhindert. Seitdem halten sich offenbar Tausende Wagner-Söldner in Russlands Nachbarland Belarus auf.
Allerdings zweifeln Experten daran, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko tatsächlich eigenständig agiert. Viele halten den "starken Mann von Minsk" eher für eine Marionette Wladimir Putins.