CDU und CSU haben jetzt mehr als 40 Anfragen zu möglicher Korruption im Verkehrsministerium von Voker Wissing gestellt. Doch der beschuldigt Abteilungsleiter wurde noch von Andreas Scheuer (CSU) eingestellt.
WERBUNGEs ist die Rede von "Filz", "Spezlwirtschaft" und "Günstlingswirtschaft" im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP). Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Anfrage mit 41 Fragen zu den Vorgängen gestellt. Dabei geht es - laut Medienberichten - vor allem um den Leiter der Abteilung für Grundsatzangelegenheiten, Klaus Bonhoff. Der Experte für Wasserstoff und Unternehmer hatte seinen Posten schon unter Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU). Und Bonhoff ist für die Vergabe von Fördergeldern in Millionenhöhe verantwortlich.
In die Öffentlichkeit gebracht hat die jüngsten Vorwürfe das Handelsblatt unter dem TItel „Mr. Wasserstoff“ hat Patente an der Brennstoffzellen-Technologie.
Die Union will unter anderem wissen, seit wann Volker Wissing die Anschuldigngen gegen seinen Abteilungsleiter bekannt sind.
Fördert Wissing einseitig Wasserstoff-Technologie?
Die Organisation Lobby Control fordert strengere Compliance-Regeln im Verkehrtsministerium. Aber sie macht Wissing auch den Vorwurf, dass er möglicherweise zu sehr auf Wasserstoff-Technologie setzt.
Und Lobby Control stellt zudem die Frage, "ob Wissings Ministerium durch einseitige Geldervergabe die Transformation des Verkehrssektors in Richtung zukunftsfähige Technologien verzögert. Das wäre schädlich für das Klima, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland".