Laut einer Umfrage der @OpenSociety befürwortet mehr als ein Drittel der 18- bis 35-Jährigen ein Militärregime oder einen autoritären Führer. Wie ist es dazu gekommen?
WERBUNGGlauben die Menschen noch an die Demokratie? Diese Frage stellten die Open Society Foundations (OSF) zum zweiten Mal in Folge in einer Umfrage mehr als 36 000 Menschen in 30 Ländern der Welt. Es ging ihre um Meinungen und Gefühle zu Menschenrechten und Demokratie, aber auch zu den wichtigsten Problemen, mit denen die Länder und die Welt konfrontiert sind.
Die Umfrage "Open Society Barometer: Is Democracy Effective?", eine der größten jemals durchgeführten Erhebungen zur öffentlichen Meinung in der Welt, wurde zwischen Mai und Juli 2023 durchgeführt, und die Ergebnisse zum Internationalen Tag der Demokratie veröffentlicht- und kommt zu überraschenden Ergebnissen.
Das Konzept der Demokratie erfreut sich in allen Regionen der Welt nach wie vor großer Beliebtheit: 86 % der Befragten geben an, dass sie lieber in einem demokratischen Staat leben möchten, und 62 % sind der Meinung, dass die Demokratie die bestmögliche Regierungsform ist. In Italien sind es 91 % bzw. 69 %.
Darüber hinaus glauben nur 20 % der Befragten, dass autoritäre Staaten besser in der Lage sind, die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen, und dass sie effizienter sind, wenn es darum geht, wichtige Probleme im eigenen Land und auf der internationalen Bühne zu lösen.
Erstaunlich ist jedoch, dass, obwohl das Vertrauen in die Demokratie insgesamt immer noch hoch ist, die Altersgruppe der 18- bis 35-Jährigendie größte Skepsis ihrer Wirksamkeit gegenüber zum AUsdruck bringt.
Betrachtet man die Daten aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, so sinkt der Prozentsatz der Bürger, die die Demokratie für die bestmögliche Regierungsform halten, bei der jüngsten Altergruppe auf 55 %, während er bei den 35- bis 55-Jährigen 61,4 % und bei den über 56-Jährigen 69 % beträgt.
Darüber hinaus glauben 42 % von ihnen, dass ein Militärregime eine gute Möglichkeit ist, ein Land zu regieren, und 35 % befürworten einen "starken" Führer, der auf Wahlen und das Parlament verzichtet. In Italien sinken die Prozentsätze auf 24 und 32 %.
Doch wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Was bedeutet das für das Überleben der Demokratie?
"Es ist wirklich besorgniserregend, dass die niedrigste Zustimmung in der jüngsten Gruppe, den 18- bis 35-Jährigen, zu verzeichnen ist, denn wir haben heute die größte Generation junger Menschen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ist unter 30", sagt Natalie Samarasinghe, Global Director for Advocacy bei Open Society Foundations.
Aber, so sagt sie, der Kontext ist wichtig. "Es ist eine Kombination von Faktoren. Wir haben es mit einer Generation zu tun , die eine Reihe von Schocks erlebt hat: Wirtschaftskrisen, Covid, Klimawandel, und es ist mehr als bewiesen, dass autoritäre Staaten diese Krisen nicht gut bewältigt haben, aber auch Demokratien nicht. Wenn man in einer Zeit der Instabilität und Krise aufwächst, hat man wenig Vertrauen in die Politiker. Ich denke, dass sich dies in einer Skepsis gegenüber dem System als Ganzes niederschlägt".
Zu dem Gefühl, dass die Politik es nicht geschafft hat, die großen Krisen der letzten Jahre zu bewältigen, kommt noch der Eindruck hinzu, "dass es ihnen schlechter geht" als ihren Eltern, was die sozioökonomischen Bedingungen angeht, und schließlich die fehlende Vertretung: "Wie viele junge Menschen haben das Gefühl, dass sie in der Demokratie etwas zu sagen haben, wenn die Themen, für die sie kämpfen, nie ganz oben auf der Tagesordnung stehen?", betont Samarasinghe.
Diese Demokratieverdrossenheit ist also auf ein allgemeines und anhaltendes Missverhältnis zwischen den Forderungen der Bürger und den tatsächlichen Leistungen der politischen Klasse zurückzuführen. Im Durchschnitt traut etwa ein Drittel der Befragten den Politikern nicht zu, dass sie sich für ihre Interessen einsetzen und die Themen angehen, die ihnen wichtig sind. Dazu gehören vor allem Armut, Ungleichheit und Menschenrechte, Klimawandel und Korruption.
Die Verantwortung der anderen Generationen
Gianfranco Pasquino, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, stimmt Samarasinghe nicht nur hinsichtlich der sozioökonomischen Schwierigkeiten zu, die die letzten Generationen geprägt haben, sondern auch hinsichtlich der Verantwortung der politischen Klasse. "Die Parteien sind zu unzureichenden Strukturen geworden. Parteien lehren Demokratie, praktizieren sie und zeigen, wie man sie praktiziert. Ein großer amerikanischer Politologe hat Anfang der 1940er Jahre ein Buch geschrieben, in dem er sagte, dass Parteien mit der Demokratie geboren werden und die Demokratie mit den Parteien geboren wird. Folglich stirbt die Demokratie, wenn die Parteien sterben, und sie gedeiht, wenn die Parteien sich erholen. Ich sehe aber nicht, dass sich die Politiker darum bemühen", erklärt Pasquino.
Der Professor macht jedoch auch die älteren Generationen, die sich zunehmend für die Demokratie einsetzen, für die Unzufriedenheit der jungen Menschen mit dem demokratischen System mitverantwortlich. Bei den über 56-Jährigen sind die autoritärsten Regime nicht besonders beliebt: Nur 20 % sind offen für einen Militärstaat und 26 % für einen starken Führer.
Ein erheblicher Unterschied zu den Jüngeren, der sich laut Pasquino jedoch leicht erklären lässt: "Viele von ihnen haben einen Teil ihres Lebens unter einem autoritären Regime verbracht und wissen, dass sie nie wieder zurückkehren möchten. Stattdessen haben sie positive oder zumindest bessere Erfahrungen mit der Demokratie gemacht als junge Menschen. Aber es wäre besser gewesen, wenn sie diese Informationen, Gefühle und Emotionen an ihre Kinder weitergegeben hätten. Vielleicht haben sie das nicht genug getan.
Ist die Demokratie vom Aussterben bedroht?
Was sagen uns diese Daten also über den Zustand und vor allem die Zukunft der Demokratie? Besteht wirklich die Gefahr, dass das demokratische System allmählich ausstirbt? Keiner der beiden Experten hält dies auch nur im Entferntesten für möglich.
"Es entstehen immer wieder neue Demokratien, und die etablierten sind noch nie untergegangen. Es ist eigentlich falsch zu sagen, dass es eine Krise der Demokratie gibt, es gibt Probleme im Funktionieren innerhalb einiger Demokratien, zum Beispiel Ungarn, zum Beispiel Polen, aber die Demokratie ist nicht in der Krise", sagt Professor Pasquino.
Samarasinghe geht sogar noch weiter: "**Der Trend ging und geht zu mehr Freiheit. **Und ich denke, diese Umfrage zeigt auch, dass dieser Wunsch vorhanden ist. Nur dass die Menschen jetzt eine Diskrepanz zwischen diesem Wunsch und ihrem Leben sehen. Aber ich glaube nicht, dass die Lösung lautet: 'OK, wir werden uns einem autoritären System zuwenden'. Das mag eine kurzfristige Lösung sein, aber keine langfristige. Die Werte, die den Menschen persönlich am Herzen liegen, einschließlich der Menschenrechte, sind so tief verwurzelt, selbst in Ländern, in denen derzeit autoritärere Regierungen herrschen, dass sie unmöglich verschwinden können.
Die Sorge ist vielmehr eine andere: Was kann in dieser Zeit des Ungleichgewichts geschehen? "Ich denke, die politischen Führer auf nationaler und internationaler Ebene müssen sich darüber im Klaren sein, was die Folgen von Untätigkeit sind. Es geht nicht nur darum zu sagen: 'OK, wir wollen jetzt nicht aus der Kohleförderung aussteigen, weil wir diese Industrie in der Lobby haben und wir die nächste Wahl verlieren könnten. Hier steht das ganze System auf dem Spiel".