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Migrationskrise: 4938 Euro Kaution für Vermeidung von Abschiebehaft

Das Mittelmeer in der Nähe von Lampedusa im September 2023
Das Mittelmeer in der Nähe von Lampedusa im September 2023 Copyright Cecilia Fabiano/LaPresse
Copyright Cecilia Fabiano/LaPresse
Von Euronews mit ANSA, dpa
Zuerst veröffentlicht am
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Die Regierung in Rom hat beschlossen, dass Asylbewerber künftig eine Art Kaution von annähernd 5000 Euro zahlen sollen, um nach einer ersten Ablehnung ihres Antrags nicht in ein Abschiebezentrum zu kommen.

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Die italienische Regierung hat ein Dekret erlassen, wonach bestimmte Migranten aus als sicher eingestuften Herkunftsländern eine Kaution von 4938 Euro zahlen müssen, wenn sie die Unterbringung in einer Abschiebeeinrichtung vermeiden wollen.

Dies gelte für Migrantinnen und Migranten, die sich einer Einreisekontrolle entzogen oder dies versucht haben, aber auch für Geflüchtete, die Einspruch gegen abgelehnte Asylanträge eingelegt haben.

Nach Berechnungen des italienischen Innenministeriums ist die Zahl der Ankünfte im Land im Vergleich zu den beiden Vorjahren stark gestiegen. Im laufenden Jahr seien mit fast 133 000 Geflüchteten bereits fast doppelt so viele Menschen angekommen wie insgesamt im Vorjahr, und dreimal so viele wie 2021.

Lage auf Lampedusa beruhigt sich

Im sogenannten Hotspot Lampedusa hat sich die Lage nach den Massenankünften der vergangenen Wochen entspannt. Fast alle Geflüchteten sind auf das Festland umquartiert worden. Vorübergehend hatten auf Lampedusa Tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen gehaust. Zum Höhepunkt der Krise hielten sich geschätzte 10 000 Menschen auf Lampedusa auf. Laut des Innenministeriums sind aktuell etwas mehr als hundert Menschen auf der Insel untergebracht.

Die italienische Opposition kritisierte das neue Dekret laut italienischen Medienberichten als unmenschlich.

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