EU bangt um die Slowakei: Gewinnt Langzeitregierungschef Fico die Wahl?

Robert Fico am 6.9.2023 im slowakischen Michalovce
Robert Fico am 6.9.2023 im slowakischen Michalovce Copyright Petr David Josek/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Euronews mit dpa, AP
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Nicht nur seine politischen Gegner stufen ihn als prorussisch ein: Langzeitregierungschef Robert Fico hat Umfragen zufolge beste Chancen, an diesem Samstag ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Er selbst sieht sich weniger prorussisch als proslowakisch.

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Geplagt von innen- und wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten wählt die Slowakei heute ein neues Parlament. Als Wahlsieger dürfte ein Urgestein der slowakischen Politik aus der Abstimmung hervorgehen: Robert Fico, der nicht nur von politischen Gegnern als prorussisch abgestempelt wird.

Im Zentrum des Interesses steht die brisante Frage: Stoppt das EU- und Nato-Land unter einem künftigen Ministerpräsidenten Fico seine Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine oder kippt es gar in eine offene pro-Moskau Haltung?

Robert Fico ist die wichtigste Figur in der slowakischen Politik des 21. Jahrhunderts. Der 59-Jährige hat einen Doktortitel in Rechtswissenschaften, wollte aber schon früh Politiker werden und trat 1986 der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei bei.

20 Jahre später wurde er zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt, als Vorsitzender seiner eigenen linksgerichteten Partei SMER.

Der als pragmatisch und populistisch geltende Regierungschef verlor die Wahl 2010 wegen eines Skandals, wurde aber 2012 wieder zum Ministerpräsidenten gewählt und gewann vier Jahre später erneut.

Journalisten-Mord warf Fico zurück

Nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak 2018 trat er jedoch zurück, da er mitverantwortlich für den Aufstieg der Oligarchen in der Slowakei gemacht wurde.

Es war sogar die Rede davon, ihn vor Gericht zu stellen, aber Fico gab nicht auf. Aktuell steht er wieder an der Spitze der mächtigsten Partei in der Slowakei und liegt in Meinungsumfragen vorn. 

Die Schwäche der Regierungsparteien hat ihm dabei geholfen, aber nicht nur das. Während die politische Elite eindeutig prowestlich und proukrainisch eingestellt ist, hat sich Fico entschieden, eine prorussische Haltung einzunehmen. Außerdem steht er der Europäischen Union und den USA skeptisch bis ablehnend gegenüber.

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