Die Ukraine hat drei EU-Mitgliedstaaten vor der Welthandelsorganisation verklagt: Polen, Ungarn und die Slowakei. Kiew hält die Weigerung Polens, Ungarns und der Slowakei, die vorübergehenden Einfuhrverbote für ukrainisches Getreide aufzuheben, für rechtswidrig.
WERBUNGDie Ukraine hat drei EU-Mitgliedstaaten vor der Welthandelsorganisation verklagt.
Kiew hält die Weigerung Polens, Ungarns und der Slowakei, die vorübergehenden Einfuhrverbote für ukrainisches Getreide aufzuheben, die die Europäische Kommission am Freitag beschlossen hatte, für rechtswidrig.
Zufällig trafen sich die EU-Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel. Die Frage stand im Mittelpunkt des Treffens.
Für den französischen Ressortchef Marc Fesneau bedroht die Ablehnung der drei Hauptstädte teilweise die Fundamente des europäischen Projekts:
"Wir bedauern eine Reihe von einseitigen Maßnahmen, die von Grenzländern ergriffen wurden, die nicht zum ersten Mal ergriffen wurden. Das stellt den Binnenmarkt und den gemeinsamen Markt sehr tiefgreifend in Frage und wirft daher Fragen auf, die sehr schwerwiegend sind. Mir scheint, dass man Solidarität nicht ohne Einheit haben kann. Und um Einheit zu haben, muss man auch Solidarität ausdrücken."
Um die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen, hatte die Kommission 2022 beschlossen, die Zölle auf ukrainische Getreideimporte aufzuheben und so die Exporte nach Afrika und in den Nahen Osten zu erleichtern.
In den angrenzenden Mitgliedsstaaten häuften sich jedoch die Lagerbestände an, was einen Preisverfall auf den lokalen Märkten zur Folge hatte.
Fünf Staaten beschlossen im vergangenen Frühjahr, diese Maßnahme der 27 einseitig auszusetzen. Die Europäische Kommission schloss schließlich einen Kompromiss mit den fünf Frondeuren, ein Kompromiss, der am Freitag endete, aber die politischen Schwierigkeiten nicht beruhigt hat.
Die Weigerung der drei Hauptstädte ist für Berlin schwer verständlich.
Die Kommission vertrete ganz klar den Standpunkt, dass diese Schutzklauseln nicht verlängert würden und dass es auch gar keinen Bedarf dafür gebe, sagte der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.
"Denn nach unseren Informationen nimmt der Markt ukrainisches Getreide gut auf. Und ich möchte auch noch einmal sagen, das Ziel sind die Länder, in denen ein dringender Bedarf besteht. Auch die Kommission kann hier nur mehr tun, indem sie den Solidarity Lanes Priorität einräumt. Ich sehe also keinen Grund für einseitige Maßnahmen."
Um die Gemüter zu beruhigen, forderte die Kommission Kiew auf, seine Exporte zu kontrollieren, um seine europäischen Nachbarn nicht zu destabilisieren.
Eine Botschaft, die nicht zu überzeugen scheint.
Ungarische Landwirte gingen am Sonntag auf die Straße, um die Beschränkungen für Produkte aus der Ukraine aufrechtzuerhalten.