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Neuer Gesetzentwurf: Deutsche Regierung will konsequenter abschieben

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz Copyright Markus Schreiber/AP Photo
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Von Euronews mit dpa
Zuerst veröffentlicht am
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Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Berlin will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.

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Die deutsche Regierung will Abschiebungen vorantreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin.

Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.

Laut Entwurf für das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz sollen Behördenmitarbeiter auf der Suche nach Abzuschiebenden in Gemeinschaftsunterkünften auch die Räume Dritter betreten dürfen.

Zudem sollen Abschiebungen unter bestimmten Umständen nicht mehr angekündigt werden müssen. Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Wohnungen sollen nach Datenträgern und Unterlagen durchsucht werden dürfen, um die Identität und Staatsangehörigkeit Betroffener zu klären.

Um die Behörden zu entlasten, soll der Aufenthalt in Deutschland während des Asylverfahrens für jeweils sechs statt bisher nur drei Monate genehmigt werden. Auch anderen Gruppen soll der Aufenthalt für jeweils längere Zeiträume genehmigt werden.

Zwischen Januar und Juni dieses Jahres gab es nach einer Auskunft der Bundesregierung an die Linksfraktion insgesamt 7861 Abschiebungen aus Deutschland. Im Vorjahreszeitraum waren es nach einer Angabe aus dem vergangenen Jahr 6198 Abschiebungen.

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