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Kommunalwahl in Bulgarien: Stichwahl für Oberbürgermeisterposten in Sofia nötig

In Bulgarien haben an diesem Sonntag mehr als sechs Millionen Menschen bei der Kommunalwahl für Bürgermeister:innen in 265 Gemeinden gestimmt.
In Bulgarien haben an diesem Sonntag mehr als sechs Millionen Menschen bei der Kommunalwahl für Bürgermeister:innen in 265 Gemeinden gestimmt. Copyright AFP
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Von Euronews mit AFP
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Für den wichtigen Oberbürgermeisterposten in der Hauptstadt Sofia gab es keine Entscheidung.

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In Bulgarien haben an diesem Sonntag mehr als sechs Millionen Menschen bei der Kommunalwahl für Bürgermeister:innen in 265 Gemeinden gestimmt. 

Für den wichtigen Oberbürgermeisterposten in der Hauptstadt Sofia gab es keine Entscheidung. Der Kandidat des Regierungsbündnisses aus der Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) und der reformorientierten Partei Demokratisches Bulgarien (DB), Wassil Tersiew, lag nach ersten Prognosen zwar klar vorn, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit. 

Am kommenden Sonntag wird es eine Stichwahl zwischen Tersiew und der zweitplatzierten Kandidaten der oppositionellen Sozialisten, Wanja Grigorowa, geben.

Umstrittene Änderungen in letzter Minute

Die Wahl war gekennzeichnet durch die umstrittene Entscheidung der Wahlbehörde (CIK) in letzter Minute, die maschinelle Stimmabgabe abzuschaffen. Kritiker sehen darin den Versuch etablierter Pateien, ihre Chancen auf eine Beeinflussung des Ergebnisses zu erhöhen.

Der Grund für die kurzfristige Änderung der Wahlmodalitäten sei ein Bericht der der nationalen Sicherheitsbehörde (DANS), wonach die Wahl möglicherweise gefährdet sei. Allerdings können im Gegensatz zu Papierwahlen können maschinelle Abstimmungen nicht für ungültig erklärt oder durch gefälschte Stimmzettel ersetzt werden.

In Bulgarien hatten sich im Frühjahr 2023 die beiden größten Parteien aus gegensätzlichen Lagern auf eine Regierungskoalition geeinigt. Nachdem die stärkste Fraktion, die konservative GERB, mit einer Regierungsbildung im Parlament gescheitert war, überlässt sie nun fast alle Ministerposten der zweitstärksten Fraktion - den Reformern des Antikorruptionsbündnisse aus "Wir setzen den Wandel fort" und "Demokratisches Bulgarien".

Eine ungewöhnliche Lösung. Als Gegenleistung darf die GERB-Fraktion mitregieren. Das Amt des Ministerpräsidenten soll zur Halbzeit wechseln.

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