Bulgariens Denkow: "Profit von Russlands Kriegsmaschinerie abschöpfen"

Bulgariens Regierungschef Nikolaj Denkow
Bulgariens Regierungschef Nikolaj Denkow Copyright Fred MARVAUX/ European Union 2023 - Source : EP
Von Sandor ZsirosEuronews
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🇧🇬 Bulgariens Denkow: "Profit von Russlands Kriegsmaschinerie abschöpfen" Im Euronews-Interview mit Sandor Zsiros sieht der Regierungschef sein Land auch als "Geisel der EU-Schengen Debatte"

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Bulgariens Regierungschef Nikolaj Denkow (auch: Denkov) sagt gegenüber Euronews, er sehe sein Land als Geisel der Debatte über die Schengen-Erweiterung. Denkov hielt eine Rede im Europäischen Parlament in Straßburg über seine Vision von Europa. Im Interview mit dem Euronews-Reporter bekräftigt er, Bulgarien erfülle alle EU-Kriterien, um der Schengen-Zone beizutreten.

Schengen-Diskussion kein Problem Bulgariens

Nikolaj Denkow, der Ministerpräsident von Bulgarien, erklärt im Gespräch mit Sandor Zsiros: "Als ich Bundeskanzler Nehammer in Österreich traf, sagte er ganz klar, dass er heute keine Probleme mit Bulgarien und Rumänien an sich hat. Sein Problem ist, wie der Schengen-Raum im Allgemeinen funktioniert. Es handelt sich also eher um eine Diskussion zwischen Österreich und der Europäischen Union, als zwischen Bulgarien und Österreich. Natürlich sind wir die Opfer dieser Situation. Wie ich heute schon sagte, fühle ich mich ein wenig als Geisel dieser Situation. Ich hoffe, dass es im Dezember eine positive Entwicklung geben wird.

Umstrittene bulgarische Transitsteuer für russisches Gas: "Profit der russischen Kriegsmaschinerie abschöpfen"

Der Ministerpräsident wies auch die Kritik aus Ungarn und Serbien zurück. Bulgarien hatte angekündigt, die Durchleitung von russischem Gas durch das Land zu besteuern. Die beiden Empfänger des russischen Erdgases in der Region, Ungarn und Serbien, befürchten, dass die Maßnahme zu höheren Kraftstoffpreisen führt. Denkov sagte jedoch, das Gesetz sei nicht gegen sie gerichtet.

Dazu sagt Denkow weiter: "Die Art und Weise, wie diese Steuer umgesetzt wird, stellt keine Anforderungen an die Zahlungen der Empfängerländer wie Ungarn oder anderer Länder. Sie ist so definiert, dass sie von Gazprom gezahlt werden sollte. Ich habe mit dem ungarischen Premierminister Orban und dem serbischen Premierminister gesprochen und ihnen gesagt, dass dies nicht gegen Ihre Bürger gerichtet ist. Wir wollen ihnen in keiner Weise schaden. Was wir wollen, ist, einen Teil des Profits der russischen Kriegsmaschinerie abzuschöpfen, weil sie buchstäblich in gewisser Weise von Gazprom angetrieben wird.

Und was ist mit Nordmazedonien?

Bulgarien hat die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien aus Sorge um die Rechte der nationalen Minderheiten vorerst blockiert. Letztes Jahr wurde in dieser Frage eine Einigung erzielt, und Sofia hat keine weiteren Forderungen an Nordmazedonien.

Denkow bekräftigt: "Nein, wir haben keine weiteren Forderungen. Es gibt eine sehr klare Entscheidung aus dem letzten Jahr, 2022. Das ist eine Angelegenheit zwischen Nordmazedonien und der Europäischen Union. Es geht also um Verhandlungen mit ihnen, nicht mit Bulgarien. Und wir haben keine weiteren Forderungen. Wir erwarten, dass dieses Abkommen von der nordmazedonischen Seite so erfüllt wird, wie es erwartet wird."

Die Westbalkan-Erweiterung liege politisch und wirtschaftlich im Interesse Bulgariens, aber die neuen Länder müssten echte Mitglieder der Union sein, sobald sie beiträten, mahnte der bulgarische Regierungschef.

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