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Selenskyj stößt bei Republikanern auf taube Ohren

Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden.
Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden. Copyright  Andrew Harnik/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit AFP, AP, dpa
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Bei wichtigen Entscheidungsträgern, wie dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, stößt Selenskyj auf taube Ohren. An der Linie der Republikaner habe sich nichts geändert, sagte Johnson.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um dringend benötigte US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land gebeten. Es geht um ein 61 Mrd. USD schweres Verteidigungspaket, das von den Republikanern im Kongress blockiert wird.

US-Präsident Joe Biden hat erneut mit eindringlichen Worten vor einem Ende der US-Hilfen für die Ukraine gewarnt. "Putin setzt darauf, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nicht erfüllen. Wir müssen, wir müssen, wir müssen ihm das Gegenteil beweisen", so Biden.  Es sei wichtig, dass man bis zum Ende dieses Jahres ein sehr starkes Signal einer Einheit an den Aggressor senden würde, sagte Selenskyj. 

Republikaner bleiben hart

Bei wichtigen Entscheidungsträgern, wie dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, stieß Selenskyj allerdings auf taube Ohren. An der Linie der Republikaner habe sich nichts geändert, sagte Johnson.

"Ich habe das Weiße Haus seit dem Tag, an dem mir der Hammer als Sprecher übergeben wurde, um Klarheit gebeten. Wir brauchen eine klare Formulierung der Strategie, damit die Ukraine gewinnen kann", sage Johnson. 

Was die Biden-Regierung verlange, seien Milliarden zusätzlicher Dollar ohne angemessene Aufsicht, ohne klare Strategie, um zu gewinnen, und ohne Antworten, die das amerikanische Volk verdient habe, so Johnson. 

Die Republikaner knüpfen die Militärhilfen für die Ukraine an Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an der US-Grenze zu Mexiko. Mike Johnson bezeichnete die Situatsion dort als "Katastrophe". Die Republikaner fordern eine grundlegende Einwanderungsreform mit Änderungen des Asylrechts.

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