Wie könnte eine politische Lösung nach dem Krieg in Gaza aussehen? Antony Blinken hat bei Beratungen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Lage ausgelotet.
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Der US-Außenminister hat sich bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland für die Zeit nach dem Krieg in Gaza für einen Palästinenserstaat an der Seite Israels ausgesprochen.
Antony Blinken forderte nach US-Angaben von Mahmoud Abbas Reformen der palästinensischen Behörden.
Der Streit mit Israel um palästinensische Steuergelder
Abbas hingegen verlangte vor allem die Auszahlung eingefrorener Steuer- und Zoll-Einnahmen von Israel. Schon seit Jahren behalten israelische Regierungen immer wieder die Steuergelder ein, die an sie gezahlt werden, aber eigentlich den Palästinenserbehörden zustehen. Blinken erklärte, Israel müsse alle zurückgehaltenen Steuereinnahmen an die Palästinenser auszahlen. Auch in Tel Aviv hatte der US-Außenminister gesagt, Israel müsse aufhören, die Kapazitäten der Palästinenser, sich selbst zu regieren, zu sabotieren.
Proteste gegen Blinken in Ramallah
Die Proteste gegen den Blinken-Besuch im Westjordanland endeten in Ausschreitungen mit israelischen Sicherheitskräften. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich mehrfach gegen einen Palästinenserstaat ausgesprochen.
Im andauernden Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza forderte der US-Außenminister mehr Hilfslieferungen. Antony Blinken hatte von der israelischen Regierung verlangt, die Zahl der Todesopfer in Gaza müsse eingedämmt werden. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe sowohl in Khan Yunis als auch in Rafah fort.