Die Slowaken sind unzufrieden mit ihrer Regierung: Korruption auf höchster Ebene und organisierte Kriminalität bedrohen die Demokratie.
WERBUNGNach nur wenigen Wochen hat die neue slowakische Regierung eine breite Bewegung der Unzufriedenheit provoziert: Sie umfasst die Oppositionsparteien, aber auch Nichtregierungsorganisationen, Rechtsexperten, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft umfasst. Euronews Reporter Julián López recherchierte im Zentrum der Proteste die Hintergründe.
Die Proteste gegen Ministerpräsident Robert Fico und seine Pläne, die Sonderstaatsanwaltschaft abzuschaffen, haben in letzter Zeit in Bratislava und anderen slowakischen Städten an Dynamik gewonnen.
Bedrohte Demokratie?
Die Sonderstaatsanwaltschaft befasst sich mit Korruption auf höchster Ebene und organisierter Kriminalität. Derzeit bearbeitet sie mehrere Fälle, in die Ficos eigene Partei verwickelt ist.
Sogar die Europäische Kommission hat Bedenken gegen diesen Schritt geäußert.
"Wir sind hier, um unsere Unterstützung und Solidarität für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu zeigen. Denn im Grunde genommen korrumpiert er (der Ministerpräsident) das Justizsystem hier", sagte ein Demonstrant. "Von außen sehen wir wie das schöne demokratische Land in Osteuropa aus, aber wenn man sich das Innere ansieht, ist es mit Verbrechen und Oligarchen verseucht. Deshalb halte ich das Land für die schwarze Hoffnung Europas", fügte ein anderer hinzu.
Robert Fico wurde im vergangenen Herbst zum vierten Mal Ministerpräsident. Er führt eine Koalition aus Linkspopulisten und Ultranationalisten an. Kritiker sagen, sein Wahlkampf sei voll von pro-russischer, anti-ukrainischer, anti-amerikanischer und einwanderungsfeindlicher Rhetorik gewesen.
Ist seine Rückkehr an die Macht eine echte Bedrohung für die Demokratie in der Slowakei?
Die Slowakei liegt derzeit auf Platz 50 von 180 Ländern im Globalen Korruptionsindex - ihre beste Position seit 10 Jahren, so die Experten von Zastavme Korupciu - die NGO engagiert sich im Kampf gegen die Korruption. Xénia Makarová, Analystin und Sprecherin, fügte jedoch hinzu, dass es nicht viel gibt, worauf man stolz sein kann: "Die öffentliche Korruption in der Slowakei findet genau in den Bereichen statt, auf die sich unsere Stiftung konzentriert, nämlich öffentliches Auftragswesen, Interessenkonflikte von Politikern, die ihre eigenen Interessen über das öffentliche Interesse stellen, und Korruption".
Der Ministerpräsident hat NGOs als "ausländische Agenten, Diebe und Lügner" bezeichnet. Die Regierung hat vorgeschlagen, die ihnen zugedachten öffentlichen Mittel auf die Rentner umzuleiten. Einige von ihnen wissen nicht, ob und wie lange sie weiterarbeiten können. Slowakische Journalisten beschuldigen den Ministerpräsidenten, sie als "Prostituierte, Schlangen und Verrückte" zu bezeichnen. Wir haben versucht, die Regierung zu erreichen, aber sie hat wiederholt alle unsere Interviewanfragen abgelehnt.
Ambivalente Haltung gegenüber der Ukraine
Auch die neue Regierung hat in Bezug auf den Krieg in der Ukraine gemischte Botschaften übermittelt. Der Ministerpräsident sagte zunächst, es würden keine weiteren Waffen geliefert. Inzwischen hat er diesen Ansatz abgemildert, aber die rund 150. 000 vor Ort lebenden Ukrainer sind besorgt. Wir trafen einige von ihnen bei der NGO "Mareena", wo sie Slowakisch lernen, um sich besser zu integrieren. "Ich bin ein wenig besorgt darüber, wie weit unten auf der Prioritätenliste das Thema Ukrainer und ukrainische Integration steht und in den nächsten Jahren stehen wird", sagte die Leiterin und Mitbegründerin der NGO, Michaela Pobudová.
Die Slowakei wird bald wieder an die Urnen gehen: Für den 23. März wurden Präsidentschaftswahlen angesetzt.