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179 zu 171: Spanisches Parlament stimmt gegen umstrittenes Amnestiegesetz

Die spanische und die europäische Flagge
Die spanische und die europäische Flagge Copyright Alvaro Barrientos/Copyright 2019 The AP. All rights reserved
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Von euronews
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Die katalanisch-separatistische Partei von Carles Puigdemont hat sich am Dienstag mit der konservativ-nationalistischen Opposition zusammengetan, um den Text in seiner aktuellen Form zu verhindern.

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Das spanische Parlament hat das umstittende Amnestiegesetz nicht angenommen. Nun liegt der Text erneut im Justizausschuss des Unterhauses.

Die Amnestie soll katalanischen Separatisten Straffreiheit ermöglichen, wogegen Zehntausende Menschen demonstriert haben.

Separatisten stimmen mit der Opposition

Neben den Abgeordneten der konservativ-rechtspopulistischen Opposition stimmten nun auch jene der katalanischen Separatistenpartei Junts von Carles Puigdemont gegen den Text in seiner aktuellsten Fassung. Puigdemont dürfte befürchtet haben, er und andere Separatisten könnten doch noch für ihre Rolle beim Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 belangt werden.

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte sich bereit erklärt, das Gesetz durchzusetzen, im Austausch für die Unterstützung zweier kleiner katalanischen Separatistenparteien. Dies hatte im November seine Wiederwahl ermöglicht.

Neue Fassung könnte Puigdemonts Rückkehr ermöglichen

Sollte das Amnestiegesetz geändert und doch noch verabschiedet werden, könnte dies letzlich die Rückkehr des flüchtigen ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemont ebnen. Er war aus Spanien nach Belgien geflohen, weil er den Abspaltungsversuch angeführt hatte.

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