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Nach den Wahlen in Spanien: Separatisten als Königsmacher?

Plenarsaal des spanischen Parlaments in Madrid
Plenarsaal des spanischen Parlaments in Madrid Copyright AP Photo/Bernat Armangue
Copyright AP Photo/Bernat Armangue
Von Cristina GinerEuronews
Zuerst veröffentlicht am
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Dem Land droht eine politische Hängepartie. Doch nun könnten die katalanischen Unabhängigkeitsparteien eine Schlüsselrolle spielen. Der Name eines vergessenen Politikers taucht in diesem Zusammenhang immer öfter auf.

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Nach den Wahlen in Spanien scheint das Land in eine politische Sackgasse zu steuern. Die Neuwahlen haben keine klaren Verhältnisse im Parlament in Madrid geschaffen. Weder das linke noch das rechte Lager bekamen genug Sitze im Parlament, die ihnen eine Regierungsbildung ermöglichen könnten.

Nun könnte "Junts per Catalunya", die Partei von Carles Puigdemont, dem Ex-Anführer der katalanischen Separatisten, zum Zünglein an der Waage werden. Aber das hätte auch seinen Preis.

Josep Rius, Pressesprecher der Partei "Junts per Catalunya" (Deutsch: Zusammen für Katalonien), erklärt, dass der Vorschlag der Partei sehr klar sei: "Wir wollen das Recht auf Selbstbestimmung und Amnestie, logischerweise. Eine Amnestie, die nicht nur mit ein paar Begnadigungen der Regierung gelöst werden könnte".

Dem Regierungschef Pedro Sánchez könnte "Junts" mit 7 Sitzen zu einer Regierungsmehrheit und somit zu einer Wiederwahl verhelfen. Einigt man sich nicht, so wären Neuwahlen ein mögliches Szenario.

Einfach für die sozialistische Arbeiterpartei PSOE des jetzigen Regierungschefs Sánchez wird es allerdings nicht, meint der politische Analyst Marc Guinjoan im Interview mit Euronews: "Die PSOE (Sánchez' Partei) hat oft gesagt, dass die Einheit Spaniens nicht infrage gestellt werden darf. In diesem Sinne scheint es für die PSOE schwierig zu sein, unter diesen Bedingungen zu verhandeln. Für Junts gibt es nicht so viele Anreize, eine Koalition mit PSOE und Sumar zu bilden oder zu erzwingen."

Man müsse also sehen, was in den kommenden Monaten passiere, fügt Guinjoan hinzu. 

AP Photo
Demonstrierende halten ein Bild von Carles Puigdemont während einer Demonstration vor dem EU-Parlament in Brüssel - ArchivbildAP Photo

Erst kürzlich beantragte die spanische Staatsanwaltschaft die Reaktivierung des internationalen Haftbefehls gegen den ehemaligen Regional-Regierungschef von Katalonien, Puigdemont. 

Dieser war nach dem illegalen Referendum von 2017 nach Brüssel geflohen. Zurzeit lebt Puigdemont im belgischen Exil; das macht mögliche Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung von Junts natürlich komplizierter.

Die Frist für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist der 17. August. Das markiert den Beginn der neuen Legislaturperiode. Aber in Spanien gibt es keine gesetzliche Frist für die Amtseinführung eines Regierungschefs, daher könnten die Verhandlungen noch Wochen dauern.

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