Donald Trump hat mitten im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft eine weitere juristische Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht in Washington stellt klar: Trump genießt keine Präsidentschaftsimmunität.
WERBUNGDonald Trump muss mitten im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft eine weitere Niederlage einstecken. Ein Berufungsgericht in Washington stellt klar: Trump genießt keine Präsidentschaftsimmunität, was die Verfolgung möglicher Straftaten in Zusammenhang mit den Wahlen 2020 und dem Sturm auf Kapitol betrifft.
Ein Berufungsgericht in Washington entschied, es sei im Interesse der Öffentlichtkeit, dass der ehemalige US-Präsident beim vermeintlichen Wahlbetrug als Bürger Trump betrachtet werde.
Die Richter stellten sich damit hinter Sonderstaatsanwalt Jack Smith.
Klage von Sonderstaatsanwalt Smith erfolgreich
Der US-Sonderstaatsanwalt Jack Smith hat den 77-jährigen Trump angeklagt, sich verschworen zu haben, um den Wahlsieg von Joe Biden im Jahr 2020 zu kippen und Betrug zu begehen, um im Amt zu bleiben. Trump hatte immer wieder behauptet, sein Gegenkandidat Joe Biden habe den Wahlsieg "gestohlen".
Trumps Anwaltsteam könnte gegen das Urteil beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen oder auch zunächst eine Revision beim Berufungsgericht beantragen. Dies würde dazu Führen, dass der Fall erneut verhandelt würde.
Im aktuellen Urteil steht: "Es wäre ein erstaunliches Paradox, wenn der Präsident, der als einziger mit der verfassungsmäßigen Pflicht ausgestattet ist, dafür zu sorgen, dass die Gesetze getreu ausgeführt werden, der einzige Beamte wäre, der sich ungestraft über diese Gesetze hinwegsetzen könnte".
Die Richter wiesen Trumps Behauptung, dass seine strafrechtliche Verurteilung eine "abschreckende Wirkung" auf künftige Präsidenten haben würde, rundweg zurück.