Netanjahu: "Nicht in Rafah einzumarschieren heißt den Krieg verlieren"

Demonstranten fordern Neuwahlen, Tel Aviv, 17. Februar 2024. (AP Photo/Leo Correa)
Demonstranten fordern Neuwahlen, Tel Aviv, 17. Februar 2024. (AP Photo/Leo Correa) Copyright Leo Correa/AP
Von Christoph Debets mit AP
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass seine Regierung sich nicht internationalem Druck, auf eine Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, beugen wird. Katar bezeichnete die Gespräche über einen Waffenstillstand als "nicht vielversprechend".

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Nach einer Reihe von Luftangriffen auf das Viertel Deir Al-Balah im zentralen Gazastreifen sollen mehr als 40 Menschen getötet worden sein. Palästinensische Quellen berichten, dass die Bomben in der Nähe eines Krankenhauses einschlugen. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten eine Reihe von "operativen Kommando- und Kontrollzentren" der Hamas im zentralen Gazastreifen getroffen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte am Samstag erneut, dass sich seine Regierung „nicht dem internationalen Druck beugen" werde, die geplante Bodenoperation in Rafah abzusagen. Nicht in Rafah einzumarschieren sei dasselbe, wie den Krieg zu verlieren, so Netanjahu. Netanjahu hat auch nicht die Absicht, sich in Bezug auf die Neuordnung der palästinensischen Gebiete nach dem Krieg "dem Druck zu beugen". Netanjahu lehnt jede "einseitige Anerkennung" eines palästinensischen Staates strikt ab.

„Israel wird sich unter meiner Führung weiterhin entschieden gegen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates aussprechen. Und wann wollen Sie diese einseitige Anerkennung aussprechen? Nach dem schrecklichen Massaker vom 7. Oktober? Eine größere Belohnung für den Terrorismus kann es nicht geben“, sagte Netanjahu in einer Videoerklärung.

Nichtsdestotrotz steht die Regierung Netanjahu nicht nur im Ausland, sondern auch im eigenen Land unter starkem Druck. Am Samstag wurde in Tel Aviv wie jede Woche eine Demonstration organisiert, bei der die sofortige Ablösung der Regierung und eine Änderung des Kriegskurses gefordert wurde, um die Rückkehr der Geiseln zu gewährleisten. Die israelischen Behörden beharren darauf, dass die Befreiung der Gefangenen das Hauptziel sei, doch die Demonstranten sind der Meinung, dass dieses Ziel mit den bisher eingesetzten Mitteln bei weitem nicht erreicht werden kann.

Auf der Sicherheitskonferenz in München schlug der Ministerpräsident von Katar vor, dass ein Geiseldeal keine Bedingung für Waffenstillstandsgespräche sein sollte. Bisher haben die Verhandlungen zwischen Ägypten, Katar, Israel und den USA keine positiven Ergebnisse gebracht. Ein Vertreter von Katar bezeichnete die Waffenstillstandsgespräche als "nicht sehr vielversprechend".

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