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Aufschrei in Rumänien: Europawahl und Kommunalwahl am 9. Juni

Die Regierungskoalition in Rumänien will Europa- und Kommunalwahlen zusammenlegen
Die Regierungskoalition in Rumänien will Europa- und Kommunalwahlen zusammenlegen Copyright Mark Schiefelbein/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von Euronews mit AP, EBU
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Die rumänische Regierungskoalition hat die Europawahl und die Kommunalwahl zusammengelegt, doch dagegen läuft die Opposition Sturm.

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In Rumänien hat die Regierungskoalition aus linkspopulistischen Sozialdemokraten und Rechtsliberalen beschlossen, die Kommunalwahlen gleichzeitig mit den Europawahlen abzuhalten. Die PSD- und PNL-Politiker und Politikerinnen versprechen sich davon eine höhere Wahlbeteiligung. Bei der Europawahl treten die beiden Parteien der Regierungskoalition mit einer gemeinsamen Liste an.

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, der auch Parteichef der PSD ist, erklärte zudem, dass im September Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen.

Aktuell ist der 64-jährige Klaus Johannis Präsident von Rumänien. Er gehört zur deutschsprachigen Minderheit.

Der 56-jährige Ciolacu ist seit Juni 2023 Regierungschef und sei 2019 Vorsitzender der PSD.

Opposition gegen Zusammenlegung der Wahlen

Die Opposition spricht bei dem gemeinsamen Wahltermin für Kommunal- und Europawahlen von einem "undemokratischen" Schritt, der gegen die Verfassung verstoße, und will gerichtlich gegen die Zusammenlegung der Wahltermine vorgehen.

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