Bauernproteste: Polnische Landwirte blockieren deutsch-polnische Grenze

Polnische Bauern fahren am Dienstag, den 20. Februar 2024, in einem Konvoi Traktoren in Minsk Mazowiecki, Polen.
Polnische Bauern fahren am Dienstag, den 20. Februar 2024, in einem Konvoi Traktoren in Minsk Mazowiecki, Polen. Copyright Czarek Sokolowski/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Johanna Urbancik mit AP
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Polnische Bauern haben ihre Proteste auf den Westen des Landes ausgebreitet. Sie blockieren nun auch den polnisch-deutschen Grenzübergang bei Frankfurt (Oder).

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Die Bauernproteste in Polen gehen weiter. Nachdem die Landwirte den ukrainischen Grenzübergang blockiert haben, weiten sie ihre Proteste nun auf den Westen des Landes aus. Die Protestaktion auf der Autobahn bei Frankfurt (Oder) hat am Montagmorgen allerdings keine größeren Staus verursacht, da der Verkehr bereits vor der Grenze umgeleitet wurde und derzeit kein hohes Verkehrsaufkommen besteht.

Landwirte blockieren Grenzübergang bei Frankfurt (Oder)

Bisher haben die polnischen Bauern ihre Protestaktion auf den ukrainischen Grenzübergang fokussiert, nun blockieren sie auch die deutsch-polnische Grenze bei Frankfurt (Oder). Laut der dpa hat es am Montagmorgen keine größeren Staus aufgrund der Protestaktion gegeben. Ein Sprecher der Polizeidirektion Ost erklärte, dass der Verkehr wie am Sonntag bereits vor der Grenze an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder)-Mitte umgeleitet wurde, berichtet die Berliner Zeitung.

160 Tonnen ukrainisches Getreide wurden an der ukrainischen Grenze vernichtet

Schon seit mehreren Wochen blockieren polnische Bauern den ukrainischen Grenzübergang, um gegen den Import von zollfreiem, günstigem Getreide zu protestieren. Diese Importe würden den Marktwert polnischer Produkte verringern und zu Einbüßen führen, so die polnischen Bauern. Am Wochenende wurden Züge, die ukrainisches Getreide transportierten, zum Angriffsziel. 

Laut dem ukrainischen Minister für Infrastruktur, Oleksandr Kubrakow, wurden dabei 160 Tonnen Getreide vernichtet. Auf X schreibt er, dass das Getreide auf dem Weg zum Danziger Hafen war, um danach in andere Länder exportiert zu werden. Dies sei laut dem Minister das vierte Mal, dass ukrainisches Getreide durch Landwirte zerstört worden sei. 

In einem weiteren Beitrag auf X schreibt Kubrakow, dass ukrainische Landwirte nun seit zwei in kugelsicheren Westen, während Raketenangriffen und Minengefahr Getreide ernten würden. "Die ukrainische Armee hat buchstäblich einen Korridor für dieses Getreide über das Schwarze Meer hinweg eigenständig durchbrochen. Über das Schwarze Meer gehen 90 % unserer Exporte. Es geht um unser Überleben. Und das Überleben der Welt, um die globale Lebensmittelsicherheit, die von ukrainischem Getreide abhängt, besonders in Afrika und Asien", schreibt er. 

Ukrainische Beamte haben die polnische Regierung gebeten, diejenigen zu finden und zu bestrafen, die für die Zerstörung von 160 Tonnen ukrainischen Getreides verantwortlich sind, während es durch Polen transportiert wurde.

Polnische Bauern protestieren gegen Importe aus der Ukraine und EU-Agrarpolitik

Seit mehreren Monaten protestieren die Landwirte gegen den zollfreien Import ukrainischen Getreides und die Agrarpolitik der EU. Sie klagen, dass ukrainisches Getreide den Marktwert sinken lasse und sie somit finanzielle Verluste machen. 

Neben dem Getreide aus der Ukraine protestieren sie zudem gegen den "Green Deal" der EU. Der europäische Green Deal zielt darauf ab, bis 2050 eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu schaffen, die keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt und ihr Wachstum von der Ressourcennutzung entkoppelt. Dies zieht unter anderem Grenzen für den Einsatz von Chemikalien vor.

Die Bauern argumentieren, dass der Deal ihre Produkte teuer machen würde und sie daher gegenüber Importen aus Drittländern den Kürzeren ziehen würden.

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