Polen kann Milliardenzahlungen aus Brüssel einplanen. Bisher waren die 137 Milliarden EU-Mittel eingefroren. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, das Geld freigeben zu wollen.
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Mit einem Lächeln begrüßte der polnische Ministerpräsident am Freitag die Präsidentin der Europäischen Kommission. Ursula von der Leyen war nach Polen gereist, um ihre Absicht zu verkünden, in den nächsten Tagen 137 Milliarden Euro für Warschau freizugeben. Für den polnischen Regierungschef Donald Tusk, der seit Dezember im Amt ist, ist dies ein erster politischer Erfolg, der die Rückkehr seines Landes auf die europäische Bühne markiert.
„Dies ist ein entscheidender Tag für uns, wir haben viel erreicht, eine große Anstrengung wurde unternommen. Die polnischen Bürger entschieden sich am 15. Oktober für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Und sie sind die wahren Helden der polnischen Geschichte.“
Diese Gelder, die aus der Kohäsionspolitik und dem Konjunkturprogramm der EU stammen, waren bislang wegen der Angriffe der ultrakonservativen Vorgängerregierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Donald Tusk wollte keine Zeit verlieren und präsentierte eine Reihe von Reformen, die die Kommission überzeugten.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte: „Ich begrüße nachdrücklich den Aktionsplan, den Ihre Regierung den Mitgliedstaaten diese Woche vorgelegt hat. Das ist eine starke Aussage, ein klarer Fahrplan für Polen, und Ihre Bemühungen sind entscheidend.“
Die Entscheidung wird kommende Woche vom Kollegium der Kommissare formell vorgelegt, um die Freigabe der Gelder zu bestätigen.