In dieser Ausgabe unserer Talkshow diskutieren bei Stefan Grobe Daniel Freund, Peter Liese und Almut Möller (v.l.n.r)
WERBUNGDie EU-Institutionen haben nach ihrem Sommerschlaf wieder ihre Büros bezogen. Überall im Europäischen Viertel sind erholte Gesichter zu sehen, aber was die Leute stresst, sind die Landtagswahlen in Deutschland am vergangenen Wochenende.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist dabei eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden - was den Berliner Politikbetrieb in seinen Grundfesten erschüttert und auch Brüssel nicht unberührt lässt.
Welche Lehren haben die etablierten Parteien in Deutschland nun zu ziehen? Darüber diskutieren bei Stefan Grobe in dieser Ausgabe unsere Talkshow Almut Möller, Direktorin für europäische und internationale Angelegenheiten beim European Policy Centre (EPC), Daniel Freund, Europa-Abgeordneter der Grünen und Peter Liese, Europa-Abgeordneter der Europäischen Volkspartei.
Die Ergebnisse am 1. September waren eher symbolisch - die Rechtsextremen in Deutschland werden keines der beiden östlichen Länder kontrollieren, in denen sie große Siege errungen haben. Bundeskanzler Scholz nannte die Ergebnisse „bitter“. Er forderte die anderen Parteien auf, die AfD von der Macht fernzuhalten. Dazu müssten sie aber ideologisch abnorme Koalitionen eingehen.
Eine Alternative scheint es indes nicht zu geben. Die AfD kokettiert routinemäßig mit Nazi-Rhetorik und wird von den Sicherheitsdiensten überwacht. Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Aber jeder dritte Wähler in Ostdeutschland zieht die AfD dem politischen Establishment des Landes und den Ablegern der alten kommunistischen Partei vor.
Eines ist sicher: Das deutsche Parteiensystem ist zunehmend zersplittert und stabile Regierungen sind immer schwieriger zu bilden. Ist die deutsche Demokratie in der Krise?
Das zweite große Thema: Männer unter sich - fast, jedenfalls, in der europäischen Politik. Die Regierungen haben ihre Kandidaten und nur ein paar Kandidatinnen für die EU-Kommission vorgeschlagen.
Zum Leidwesen der Kommissionspräsidentin gibt es damit weitaus mehr männliche Namen als weibliche. Ursula von der Leyen beharrt indes auf einer Geschlechter-paritätischen Kommission.
Die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, jeweils einen Mann und eine Frau vorzuschlagen, unter denen dann Ursula von der Leyen einen Namen auswählt, wurde von vielen Regierungen ignoriert. Die Folge: ein deutlicher Männerüberhang, der die Kommission gleichstellungstechnisch um Jahrzehnte zurückwerfen würde.
Eine Schmach vor allem für Ursula von der Leyen, die zu ihrem Amtsantritt 2019 noch folgende Kampfansage gemacht hatte: "Das Personaltableau der neuen EU-Kommission nimmt zunehmend Formen an - allerdings nicht so, wie sich die Kommissionspräsidentin dies wünscht. Die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, jeweils einen Mann und eine Frau vorzuschlagen, unter denen dann Ursula von der Leyen einen Namen auswählt, wurde von vielen Regierungen ignoriert. Die Folge: ein deutlicher Männerüberhang, der die Kommission gleichstellungstechnisch um Jahrzehnte zurückwerfen würde.
Eine Schmach vor allem für Ursula von der Leyen, die zu ihrem Amtsantritt 2019 noch folgende Kampfansage gemacht hatte: "In der Kommission werden Männer und Frauen gleichgestellt sein. Wenn nicht genügend weibliche Kommissare vorgeschlagen werden, werde ich nicht zögern, um neue Namen zu bitten."
Kann von der Leyen doch noch einen höheren Frauenanteil aushandeln?
Schließlich: Das Ende der Sommerferien ist für eine Bevölkerungsgruppe immer besonders schwer, nämlich für Kinder und Jugendliche, die sich anstatt auf den Weg zum Strand nun wieder auf den Weg in die Schule machen müssen.
In diesem Jahr droht vielen von ihnen eine besondere Charakterprobe, nämlich im Klassenzimmer und auf dem Schulhof ohne das geliebte Handy auskommen zu müssen. Denn: Zahlreiche EU-Staaten testen im neuen Schuljahr ein Verbot von Mobiltelefonen.
Ein adäquates Mittel? Sollten Schulen den Umgang mit Smartphones unterrichten?