Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, unterstützt den Einsatz von Waffensytemen größerer Reichweite zur Bekämpfung von Zielen in Russland durch die Ukraine. Aber es gibt keine einheitliche Meinung in der NATO zu diesem Thema.
WERBUNGNach Ansicht des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, hat die Ukraine das Recht, Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen, um einen Kampfvorteil zu erlangen.
"Jede Nation, die angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Und dieses Recht hört nicht an den Grenzen des eigenen Landes auf", sagte Admiral Bauer auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahrestagung des Ausschusses in Prag.
Der Niederländer fügte hinzu, dass Nationen das souveräne Recht haben, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu begrenzen. An der Pressekonferenz nahm auch Generalleutnant Karel Řehka, Generalstabschef der tschechischen Streitkräfte, teil. Generalleutnant Řehka betonte, dass sein Land Kiew keine derartigen Beschränkungen auferlegt.
"Wir sind der Meinung, dass die Ukrainer selbst entscheiden sollten, wie sie sie einsetzen", sagte Řehka. Er wies aber auch auf die politischen Risiken und das Potenzial einer Eskalation hin: "Es ist wichtig, alle Aspekte zu berücksichtigen, einschließlich des Eskalationspotenzials und anderer Dinge."
Gegenwärtig wägt US-Präsident Joe Biden ab, ob er der Ukraine den Einsatz von Waffen größerer Reichweite aus amerikanischer Produktion erlauben soll, um tief in Russland zuzuschlagen. Einiges deutet auf Uneinigkeit in dieser Frage hin.
Noch keine sichtbare Änderung der Politik
Obwohl die Ukraine den Westen immer wieder auffordert, ihr zu gestatten, tiefer in Russland einzudringen, scheinen die westlichen Staats- und Regierungschefs noch immer zu zögern.
Biden traf sich am Freitag mit dem britischen Premierminister Sir Keir Starmer, nachdem diese Woche Spitzendiplomaten nach Kiew gereist waren, die erneut unter Druck gerieten, die Waffenbeschränkungen zu lockern. Es wurde vermutet, dass Gespräche über die Genehmigung von Langstreckenangriffen auf dem Tisch liegen, aber es wurde nicht sofort eine Entscheidung angekündigt.
Die USA gestatten der Ukraine den Einsatz von Waffen aus amerikanischer Produktion bei grenzüberschreitenden Angriffen, um Angriffe russischer Streitkräfte abzuwehren. Sie erlauben jedoch nicht den Einsatz von Waffen größerer Reichweite für Ziele tief in Russland.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA und andere Verbündete gedrängt, seinen Streitkräften den Einsatz westlicher Waffen zu gestatten, um weiter entfernte Luftwaffenstützpunkte und Raketenabschussbasen anzugreifen, da Russland vor dem Winter seine Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und die Versorgungsbetriebe verstärkt hat.
Er äußerte sich nicht direkt zu dem Treffen am Samstagmorgen, sagte aber, dass über Nacht mehr als 70 russische Drohnen in der Ukraine abgeschossen worden seien. Die ukrainische Luftwaffe erklärte später, dass 76 russische Drohnen gesichtet worden seien, von denen 72 abgeschossen worden seien.
"Wir müssen unsere Luftverteidigung und unsere Fähigkeiten für größere Reichweiten stärken, um unsere Bevölkerung zu schützen", postete Selenskyj in den sozialen Medien. "Daran arbeiten wir mit allen Partnern der Ukraine."
NATO verweist auf militärische und politische Erwägungen
Die Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine war ein zentrales Thema auf dem Treffen der NATO-Stabs-Chefs, aber es war am Samstag nicht klar, ob über die US-Beschränkungen diskutiert wurde.
Viele europäische Staaten haben die Ukraine nachdrücklich unterstützt, auch weil sie befürchten, das nächste Opfer eines erstarkten Russlands zu werden.
Zu Beginn des Treffens forderte der tschechische Präsident Petr Pavel die im Saal versammelten Stabschefs auf, "mutig und offen ihre Einschätzungen und Empfehlungen zu formulieren". Je runder und weicher sie sind, desto weniger werden sie von der politischen Ebene verstanden werden.
Die in NATO-Militärausschuss versammelten Generalsstabschefs der Mitgliedsstaaten entwickeln routinemäßig Pläne und Empfehlungen, die dann zur Diskussion an die Verteidigungsminister der NATO und anschließend an die Staats- und Regierungschefs der einzelnen Länder des Bündnisses weitergeleitet werden.
WERBUNG"Man will den Feind, der einen angreift, schwächen, um nicht nur die Pfeile zu bekämpfen, die auf einen zukommen, sondern auch den Bogenschützen, der, wie wir sehen, sehr oft von Russland aus in der Ukraine operiert", sagte Admiral Bauer. "Militärisch gesehen gibt es also einen guten Grund, das zu tun, um den Feind zu schwächen, seine logistischen Linien, seinen Treibstoff, seine Munition, die an die Front kommt, zu schwächen. Das will man, wenn möglich, verhindern."
Man müsse aber auch die Risiken einer Eskalation in Betracht ziehen, so US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, denn ein Waffensystem entscheide nicht über den Erfolg des Krieges.
"Es gibt eine Reihe von Faktoren, die in die Gesamtgleichung einfließen, ob man die eine oder andere Fähigkeit bereitstellen will oder nicht", sagte Austin am Freitag. "Es gibt kein Patentrezept, wenn es um Dinge wie diese geht".
Er wies auch darauf hin, dass die Ukraine bereits in der Lage gewesen sei, innerhalb Russlands mit ihren eigenen Systemen, einschließlich Drohnen, zuzuschlagen.
WERBUNGWarnungen aus Russland
Offizielle Stellen in Moskau haben in öffentlichen Erklärungen immer wieder davor gewarnt, dass Angriffe auf weiter entfernte Ziele eine weitere Eskalation zwischen Russland und dem Westen provozieren würden. Diese Äußerungen stehen im Einklang mit der Darstellung, die der Kreml seit Beginn des Krieges vertritt, indem er den NATO-Staaten eine De-facto-Beteiligung an dem Konflikt vorwirft und mit einer Antwort droht.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte am Samstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, die Regierungen der USA und Großbritanniens trieben den Konflikt in eine "schlecht kontrollierte Eskalation".
Biden wies am Freitag ähnliche Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Putin hatte am Donnerstag gesagt, dass die Erlaubnis von Langstreckenangriffen "bedeuten würde, dass die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder, sich im Krieg mit Russland befinden".
Auf die Frage, was er von Putins Drohung halte, antwortete Biden: "Ich denke nicht viel über Wladimir Putin."
WERBUNG