In Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten aus der zweiten Runde der Parlamentswahl als stärkste Kraft im Land hervorgegangen. Sie versprechen eine Mitte-Links-Koalition, wollen aber die Außenpolitik des Landes nicht wesentlich ändern.
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Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl ist es klar: Die oppositionellen Sozialdemokraten haben gewonnen und werden höchstwahrlscheinlich eine linke Regierung bilden. Sie bekommen nach dem bisherigen Stand der Auszählung 52 der insgesamt 141 Sitzen im litauischen Parlament.
"Ich bin dem litauischen Volk sehr dankbar, dass es so aktiv für uns, die Sozialdemokraten, gestimmt hat", sagte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Vilija Blinkevičiūtė den Mitgliedern ihrer Partei bei der Wahlparty. "Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Menschen in Litauen, egal wo sie leben – in Großstädten, Kleinstädten oder Dörfern – Veränderungen wollen, sie brauchen eine völlig andere Regierung."
Skandale verärgerten Wähler
Zweitstärkste Kraft wird mit 28 Sitzen die regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Deren beiden liberale Koalitionspartner verloren ebenfalls an Wählerstimmen. Einer davon hat es nicht einmal über die Fünfprozenthürde geschafft und passte damit den Einzug ins Parlament.
Gabrielius Landsbergis, Vorsitzender der Vaterlandsunion gratulierte den Sozialdemokraten nach der Bekanntgabe der Ergebnisse.
In Litauen sind viele Wähler über die bisherige konservative Regierung verärgert. Dabei haben politische Skandale, strenge Maßnahmen währen der Pandemie und der Zustrom von Migranten aus Belarus als ein Teil hybrider Kriegsführung Russlands eine Rolle gespielt.
Außenpolitik wird sich nicht wesentlich ändern
Litauen grenzt im Westen an der heutigen russischen Oblast Kaliningrad und im Osten an Belarus. Da Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine fortsetzt, war die Sicherheit bei der Wahl ein besonders wichtiges Thema.
Dennoch wird sich die litauische Außenpolitik auch bei einer nun sehr wahrscheinlichen Mitte-Links-Regierung nicht wesentlich ändern, sagen die Experten. Auch die dortigen Sozialdemokraten unterstützen die Ukraine und wollen weiterhin über drei Prozent des Brutoinlandsproduktes für die Verteidigung ihres Landes ausgeben.