Entgegen vorherigen Drohungen wollen die USA nun doch ihre Waffenlieferungen an Israel nicht einschränken, da einige Hilfsgüter nach Gaza geliefert werden konnten.
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Die Regierung Biden erklärte am Dienstag, Israel habe gute, aber begrenzte Fortschritte bei der Erhöhung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gemacht. Die USA würden daher die Waffenlieferungen an Israel nicht einschränken, wie sie es vor einem Monat angedroht hatten.
Nach Angaben von Hilfsorganisationen ist die Lage jedoch schlimmer als zu jedem anderen Zeitpunkt des 13-monatigen Krieges im Gazastreifen.
Der Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, sagte am Dienstag, die bisherigen Fortschritte müssten ergänzt und aufrechterhalten werden, aber "wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Einschätzung abgegeben, dass die Israelis gegen das US-Gesetz verstoßen".
Nach diesem Gesetz müssen sich Empfänger von Militärhilfe an das humanitäre Völkerrecht halten und dürfen die Bereitstellung solcher Hilfe nicht behindern.
"Wir geben Israel keinen Freifahrtschein", sagte Patel und fügte hinzu: "Wir wollen, dass sich die humanitäre Situation insgesamt verbessert, und wir glauben, dass einige dieser Schritte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Situation weiter verbessert."
Die Entscheidung der USA - Israels wichtigstem Verbündeten und größtem Lieferanten von Waffen und anderer militärischer Hilfe - kommt, obwohl internationale Hilfsorganisationen klagen, dass Israel die Forderungen der USA nach einem besseren Zugang für humanitäre Hilfe zum Gazastreifen nicht erfüllt habe. Experten warnen vor einer Hungersnot im Norden.
Die Regierung Biden hat Israel im vergangenen Monat eine Frist bis Dienstag gesetzt, um mehr Nahrungsmittel und andere Nothilfe in die palästinensischen Gebiete zu bringen. Ansonsten riskiere es, dass die militärische Unterstützung reduziert wird, da Israel Offensiven gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon durchführt.
Die Hindernisse bei der Verteilung der Hilfsgüter wurden diese Woche deutlich. Selbst nachdem das israelische Militär eine Lieferung in den nördlichsten Teil des Gazastreifens genehmigt hatte, der durch die israelische Belagerung seit mehr als einem Monat praktisch von Nahrungsmitteln abgeschnitten ist, erklärten die Vereinten Nationen, dass sie den größten Teil der Hilfsgüter wegen der Unruhen und der Beschränkungen durch die israelischen Truppen vor Ort nicht liefern könnten.
Im Süden stehen Hunderte von Hilfslieferungen auf der Gaza-Seite der Grenze, weil die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben nicht zu ihnen vordringen können, um die Hilfsgüter zu verteilen - wiederum wegen der drohenden Gesetzlosigkeit, des Diebstahls und der israelischen Militärrestriktionen.
Israel hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, deren Wirkung jedoch unklar ist. Am Dienstag öffnete es einen neuen Grenzübergang im Zentrum des Gazastreifens, außerhalb der Stadt Deir al-Balah, für die Einfuhr von Hilfsgütern.
Außerdem kündigte die Israel eine geringfügige Ausweitung der "humanitären Zone" an der Küste an, in der hunderttausende Palästinenser in Zeltlagern untergebracht sind. Eine Entsalzungsanlage in Deir al-Balah wurde an die Stromversorgung angeschlossen.
Acht internationale Hilfsorganisationen erklärten unterdessen in einem Bericht vom Dienstag, dass "Israel nicht nur die US-Kriterien nicht erfüllt hat", sondern auch Maßnahmen ergriffen habe, "die die Situation vor Ort, insbesondere im nördlichen Gazastreifen, dramatisch verschlechtert haben. ... Diese Situation ist heute noch schlimmer als vor einem Monat."