In Tiflis hat die Polizei Demonstrationen gegen die Regierung gewaltsam beendet. Die Proteste richten sich gegen die Parlamentswahlen, die von Wahlmanipulation und russischem Einfluss überschattet sein sollen.
WERBUNG
In der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei Demonstrationen gegen die Regierung gewaltsam aufgelöst.
Zelte der Protestierenden wurden abgebaut, zahlreiche Personen festgenommen. Die Demonstranten fordern Neuwahlen, nachdem die regierende Partei Georgischer Traum im Oktober mit 54 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl für sich entschieden hatte.
Oppositionelle und internationale Beobachter werfen der Regierung massive Wahlmanipulation vor. Die Wahl, so Kritiker, sei unter dem Einfluss Moskaus gestanden. EU-Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten wie Bestechung, doppelte Stimmabgaben und Gewalt. Die Partei Georgischer Traum und ihr Gründer, der Milliardär Bidzina Iwanischwili, stehen seit Langem in Verdacht, eine pro-russische Agenda zu verfolgen.
Die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, kritisierte die Wahl scharf und kündigte an, das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Sie sprach von „russischem Druck“ auf Georgien, das sich seit Jahren um einen EU-Beitritt bemüht.
Die EU hatte Georgiens Beitrittsprozess zuletzt auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, nachdem das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das ausländische Organisationen als „Agenten“ registriert – ein Vorgehen, das stark an russische Praktiken erinnert. Kritiker sehen darin einen Rückschlag für die westliche Orientierung des Landes.
Mit den anhaltenden Protesten wächst die Sorge, dass Georgien zwischen den pro-russischen und pro-europäischen Kräften weiter gespalten wird. Die Regierung weist alle Vorwürfe zurück und verteidigt die Legitimität der Wahlen.