Das Verbot soll am Montag in Kraft treten und Staatsangehörigen aus 12 Ländern die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehren. Damit lässt Trump seine umstrittene Politik des "Muslim-Bans" aus der ersten Amtszeit wieder aufleben.
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US-Präsident Donald Trump hat eine neue Erklärung unterzeichnet, die Menschen aus zwölf Ländern die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt. Zu den Ländern gehören Afghanistan, Birma, Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Zusätzlich zu diesem Verbot, das am Montag um Mitternacht in Kraft tritt, gelten verschärfte Beschränkungen für Einreisende aus sieben weiteren Ländern: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
"Ich muss handeln, um die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und ihres Volkes zu schützen", so Trump.
Trump begründet den Schritt auch damit, dass den USA über Bürger dieser Länder nicht genug Informationen vorliegen würden, um die Risiken zu beurteilen, die von ihnen ausgehen. Außerdem hätte viele dieser Länder die USA zudem ausgenutzt, weil sie ausreisepflichtige Bürger nicht zurückgenommen hätten.
Die Liste geht auf eine Verfügung zurück, die Trump am Tag seiner Amtseinführung erlassen hat. Damit hatte er das Außenministerium, das Heimatschutzministerium und den Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes aufgefordert, einen Bericht über "feindselige Haltungen" gegenüber den USA zu erstellen und zu prüfen, ob die Einreise aus bestimmten Ländern ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt.
Kritik am "Muslim Ban"
Während seiner ersten Amtszeit erließ Trump im Januar 2017 eine Durchführungsverordnung, die Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern - Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen - die Einreise in die USA untersagte.
Die Folge waren chaotische Zustände an Flughäfen weltweit. Reisenden aus diesen Ländern wurde entweder der Zugang zu ihren Flügen in die USA verwehrt oder sie wurden nach der Landung auf US-Flughäfen festgehalten. Darunter befanden sich Studenten und Dozenten ebenso wie Geschäftsleute, Touristen und Menschen, die Freunde und Verwandte besuchten.
Die Anordnung, oft als "Muslim-Ban" bezeichnet, wurde im Zuge rechtlicher Anfechtungen umgestaltet, bis eine Version 2018 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Das Verbot betraf verschiedene Kategorien von Reisenden und Einwanderern aus Iran, Somalia, Jemen, Syrien und Libyen sowie Nordkorea und einige venezolanische Regierungsbeamte und ihre Familien.
Trump und andere haben das ursprüngliche Verbot aus Gründen der nationalen Sicherheit verteidigt und argumentiert, es habe dem Schutz des Landes gedient und sei nicht auf antimuslimische Vorurteile zurückzuführen.
Allerdings hatte Donald Trump während seiner ersten Wahlkampagne für das Weiße Haus ein ausdrückliches Verbot für Muslime gefordert.