Euroviews. Bei der Migrationskrise in Europa geht um mehr als Boote: Diese 4-Punkte-Strategie wäre die Lösung

WERBUNG

Die europäische Migrationskrise ist nicht nur eine humanitäre Notlage oder ein Problem der Grenzkontrolle. Sie ist ein strategischer Zusammenbruch.

Vom Ärmelkanal bis Lampedusa beherrscht die irreguläre Migration weiterhin die Schlagzeilen und entscheidet über Wahlen.

Die bisherige Reaktion vieler europäischer Hauptstädte war vorhersehbar: kurzfristige Eindämmungsmaßnahmen, bilaterale Rückführungsabkommen und neue Offshore-Aufnahmelager.

Und doch geht der Zustrom ungebremst und unbeirrt weiter. Kriminelle Netzwerke, die mit Menschenleben handeln, passen sich an. Der öffentliche Druck nimmt zu. Und die Politik reagiert ihrerseits immer stärker.

Die Migration als eigenständiges Problem zu behandeln, bedeutet, einen viel umfassenderen Punkt zu übersehen. Irreguläre Migration ist ein Symptom, nicht die Krankheit.

Das tiefere Problem liegt in einer zersplitterten europäischen Außenpolitik, der Aushöhlung der staatlichen Souveränität in den Transitländern und dem allgegenwärtigen Einfluss bösartiger nichtstaatlicher Akteure im Osten Libyens, angeführt von dem abtrünnigen General Chalifa Haftar und seinen internationalen Unterstützern - allen voran Russland -, die die irreguläre Migration böswillig als Waffe einsetzen, um die europäischen Entscheidungsträger in einer Reihe kritischer Fragen unter Druck zu setzen, einschließlich der Anerkennung von Haftars abtrünnigem Regime in Benghazi.

Strategische blinde Flecken

In ganz Nordafrika und darüber hinaus haben diese Kräfte die Migration im Stillen zu einem wirksamen Hebel für politischen Druck umgestaltet.

In Libyen beispielsweise ist die irreguläre Migration nicht nur zu einer illegalen Einnahmequelle für kriminelle Netzwerke geworden, sondern auch zu einem strategischen Instrument, das von den Behörden im von Haftar kontrollierten Osten eingesetzt wird, um Einfluss zu nehmen, Zugeständnisse zu erlangen oder die europäische Agenda zu stören.

Diese Netzwerke operieren nicht isoliert. Sie sind häufig in lokale Strukturen eingebettet und genießen die stille Rückendeckung internationaler Akteure, die die irreguläre Migration als Druckmittel und nicht als humanitäres Anliegen betrachten. Ihr Ziel ist nicht Stabilität, sondern ein Druckmittel.

Ebenso besorgniserregend ist die europäische Tendenz, mit diesen Akteuren in gutem Glauben zu verhandeln - trotz ihrer offenen Missachtung politischer, rechtlicher und diplomatischer Normen sowie ethischer Standards.

Dieses Spektakel spielte sich letzte Woche in vollem Umfang ab, als eine EU-Delegation abrupt aus dem Osten Libyens ausgewiesen wurde, weil sie sich offensichtlich nicht an das etablierte diplomatische Protokoll gehalten hatte.

Viele dieser mit Haftar verbündeten Gruppen haben ein langes Vorstrafenregister von Menschenrechtsverletzungen, autokratischem Verhalten und Missachtung des Völkerrechts.

Auch wenn die Zusammenarbeit mit solchen Akteuren für europäische Politiker, die schnelle Erfolge in den Bereichen Migration und Grenzsicherheit anstreben, um das heimische Publikum zu beschwichtigen, verlockend sein mag, sind diese Bemühungen oft nicht mehr als Augenwischerei.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Dem Haftar-Regime und seinen Loyalisten mangelt es an einem echten Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen, Menschenwürde und rechtlicher Rechenschaftspflicht.

Ihre Bereitschaft, die Menschenrechte zu verletzen, bei Missbräuchen zu kooperieren oder Agenden zu verfolgen, die die regionale Stabilität untergraben, macht sie zu unzuverlässigen und gefährlichen Partnern.

Ihre Handlungen sind schwer vorhersehbar, und ihre Ziele laufen mehr als oft denen ihrer europäischen Partner zuwider.

Indem Europa mit diesen Kräften ohne Vorbedingungen oder Druck in Kontakt tritt, riskiert es, sie weiter zu stärken - und die ernste humanitäre Krise der Migration in ein ausbeutbares politisches Instrument zu verwandeln, das zunehmend dazu verwendet wird, europäische Staaten und Institutionen zu erpressen und unter Druck zu setzen.

Dies ist nicht nur ein politisches Versagen. Es ist eine strategische Schwachstelle.

Wenn Europa nicht dringend überdenkt, wen es ermächtigt und zu welchen Bedingungen, wird die irreguläre Migration weiter eskalieren - nicht einfach als eine Bewegung von Menschen, sondern als ein Symptom geopolitischer Ausbeutung und struktureller Unordnung.

Das Ergebnis ist Chaos. Libyen trägt wie andere Transitstaaten die Last dieser politischen Ambiguität.

Die ungeregelte Migration nimmt weiter zu, und zwar mit tragischen menschlichen Folgen.

Die Schmuggelrouten weiten sich ins Landesinnere aus, während Migranten und Flüchtlinge Erpressung, Gewalt und Ausbeutung ausgeliefert sind.

Das europäische Engagement konzentriert sich nach wie vor auf Grenzkontrollen und Externalisierung. Vorschläge wie das Ruanda-Modell spiegeln den Wunsch wider, das Problem im Ausland einzudämmen: Menschen umzusiedeln, statt Probleme zu lösen.

Aber wie wir immer wieder gesehen haben, halten solche Abkommen - so politisch nützlich sie auch sein mögen - selten einer rechtlichen oder logistischen Prüfung stand.

Was wir brauchen, ist ein Umdenken, von der Reaktion zur Strategie, von der Eindämmung zur Zusammenarbeit.

Vier-Punkte-Reset

Wenn Europa die irreguläre Migration ernsthaft bekämpfen will, sind vier Änderungen unerlässlich.

Erstens, Abschreckung kann ohne Alternativen nicht funktionieren. Sichere Wege, wie sie von den Büros für sichere Mobilität in Lateinamerika erprobt wurden, sollten in Nordafrika nachgeahmt werden.

Diese können irreguläre Migrationsströme umleiten, indem sie legale Einreise für Asyl, Arbeit oder Familienzusammenführung anbieten.

Zweitens, Europa muss aufhören, mit Akteuren, die von Menschenschmuggel und Grenzverletzungen profitieren, als Sicherheitspartner zusammenzuarbeiten.

Eine klare Abkehr von der Zusammenarbeit mit illegitimen Behörden - wie denen im Osten Libyens - in Verbindung mit anhaltendem politischen und wirtschaftlichen Druck auf subversive Parallelstrukturen ist der Schlüssel zur Wahrung der staatlichen Souveränität Libyens, die wiederum für die Wiederherstellung der Grenzsicherheit unerlässlich ist.

Drittens, die Lähmung in der Migrationsfrage nach dem Brexit muss beendet werden. Ein Aufnahmeabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, das auf gemeinsamer Verantwortung und nicht auf einseitiger Rückführung beruht, würde dazu beitragen, die Zusammenarbeit wieder aufzubauen und die Glaubwürdigkeit klarer, legaler Migrationswege wiederherzustellen.

Viertens, Freiwillige Rückführungsprogramme werden nach wie vor viel zu wenig genutzt und sind unterfinanziert. Europa und das Vereinigte Königreich müssen die Finanzierung angleichen, um humane Rückführungen zu unterstützen, die von Wiedereingliederungsdiensten begleitet werden und mit Entwicklungsanreizen für die Herkunftsländer verbunden sind.

Es ist Zeit für strategische Klarheit

Wenn Europa die Kontrolle über seine Migrationspolitik zurückgewinnen will, muss es zunächst Klarheit über seine Strategie gewinnen.

Irreguläre Migration ist nicht nur eine Bewegung von Menschen - sie ist ein Spiegelbild dessen, wie Europa mit der Welt umgeht und wie die Welt ihrerseits reagiert.

Die Lösung liegt nicht im Bau höherer Mauern oder in der Unterzeichnung von Abkommen zur Risikoverlagerung, sondern in der Gestaltung von Partnerschaften, die auf Verantwortlichkeit, langfristigen Interessen und gegenseitigem Respekt beruhen.

Die Zeit für fragmentierte Lösungen ist vorbei. Was wir jetzt brauchen, ist eine koordinierte Vision - eine Vision, die Migration nicht als eine Bedrohung sieht, die es einzudämmen gilt, sondern als eine Realität, die es klug und menschlich zu regieren gilt.

Walid Ellafi ist Minister für Kommunikation und politische Angelegenheiten in der libyschen Regierung der Nationalen Einheit (GNU).