Die jüngsten Drohnensichtugnen haben das Munich Migration Meeting dominiert. Dobrindt und Brunner kündigten einen EU-Fahrplan an - dabei könnte auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex künftig eine zentrale Rolle spielen.
Eigentlich sollte - wie der Name bereits nahe legt- Migration das Kernthema des "Munich Migration Meeting". Auf der Pressekonferenz zu dem Arbeitstreffen bemühten sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner jedoch nur mäßig, dieses Thema auch weiterhin im Fokus zu behalten.
Denn: Die jüngsten Drohnensichtungen über München dominierten die Atmosphäre und rückten stattdessen die Sicherheitsfragen Europas in den Vordergrund.
Brunner bezeichnete die aktuellen Vorfälle in Deutschland dabei als Angriffe im "Herz Europas". Dobrindt sprach von einem "Wettlauf" und einem "Wettrüsten" der Fähigkeiten im Zusammenghang mit Dronen.
Beide betonten in der Pressekonferenz im Rahmen des "Munich Migration Meeting", dass Europa nun eine koordinierte Antwort auf die Provokationen brauche - auch wenn, so Innenminister Dobrindt, nicht jede Drohnensichtung auch direkt eine Bedrohung darstelle.
Dobrindt: Befähigen - Bewaffnen - Bündeln
Der CSU-Politiker drängte dabei auf einen deutlichen Ausbau der Fähigkeiten zur Drohnenabwehr - technisch, organisatorisch und rechtlich. In seiner Rede skizzierte er ein Maßnahmenpaket, das er als eine Art Dreiklang zusammenfasst: Befähigen - Bewaffnen - Bündeln.
Konkret forderte Dobrindt eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei sowie eine eigene Entwicklungs- und Forschungseinheit, die technische Lösungen erproben und weiterentwickeln soll. Ziel sei es, zivile Sicherheitsbehörden besser zu befähigen, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und wirksamer zu reagieren. Die Bundeswehr soll im Bedarfsfall unterstützend wirken, die innere Sicherheit aber vorrangig bei der Polizei verbleiben.
Unter Befähigen verstehe Dobrindt in diesem Zusammenhang vor allem die Schaffung klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen: Zuständigkeiten, Befugnisse und Kontrollmechanismen müssten eindeutig geregelt werden, damit Einsatzkräfte rechtssicher handeln könnten.
Der Punkt Bewaffnen ziele nach Dobrindts Darstellung darauf ab, die zuständigen Einheiten mit geeigneter Technik auszustatten.
Unter Bündeln sei er eine engere Kooperation von Sicherheits- und Verteidigungsbehörden gemeint, um Reaktionszeiten zu verkürzen und Zuständigkeiten zu klären.
Dobrindt betont damit den Wunsch nach einer zentraleren Koordination in einem Feld, das bislang von einer Vielzahl von Behörden und Zuständigkeiten geprägt ist.
Brunner: Investition - Innovation - Integration
Den betonte auch EU-Kommissar Magnus Brunner. Er sprach bei seinem Statement von der großen Bedeutung einer europäischen Initiative zur Drohnenabwehr und brachte seinen eigenes Dreier-Paket in Spiel: Integration - Innovation - Investition.
Während Dobrindt vor allem auf nationale Befugnisse und die Ausstattung der Behörden pocht, fasst Brunner die notwendige Bündelung unter dem Schlagwort Integration zusammen - wohl auch mit Blick auf seine Rolle als EU-Migrationskommissar.
Ergänzt wird der Ansatz durch Innovation: Brunner sieht in Forschungs- und Förderprogrammen den Schlüssel, um neue Abwehrtechniken zu entwickeln und schnell in die Praxis zu überführen. Hier spielt laut dem EU-Kommissar Horizont Europa eine zentrale Rolle.
Das Programm ist das wichtigste EU-Förderinstrument für Forschung und Innovation; nach der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens liegt der indikative Haushalt für den Zeitraum 2021–2027 bei rund 93,5 Milliarden Euro. Horizont Europa fördert Projekte etwa zu Klimawandel, den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sowie zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU. Zugleich erleichtert es grenzüberschreitende Zusammenarbeit und soll die Wirkung von Forschung bei der Entwicklung und Umsetzung von EU-Politik maximieren.
Bisher wurden im Rahmen solcher Programme bereits zivile Drohnentechnologien gefördert; militärische Anwendungen blieben jedoch dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) vorbehalten. Die Kommission erwägt nun, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung aufzuweichen: Ziel ist es, Synergien besser zu nutzen und externe Abhängigkeiten, insbesondere von China, in kritischen Technologiebranchen zu verringern. Dabei soll ein technologischer Vorsprung in Bereichen, die für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Substanz der Union entscheidend sind, aufgebaut werden.
Schließlich müsse es auch um Investitionen gehen: Künftig solle mehr Geld in die Behörden fließen, so Brunner.
Frontex könnte in Zukunft größere Rolle bei Drohnenabwehr spielen
Hier könnte die EU-Grenzschutzagentur Frontex künftig eine zentrale Rolle spielen: Die genauen Zuständigkeiten werden derzeit neu verhandelt. Brunner deutete an, dass Mittel aus dem Grenzschutz künftig auch vermehrt für Drohnenabwehr und -überwachung eingesetzt werden und Frontex damit neue Aufgaben übernehmen könnte.
Die technische Strategie für 2023–2027 stellt Drohnen und damit verbundene Technologien bereits bewusst in den Mittelpunkt. Das spiegelt sich in auch den Einsatzzahlen: Die von Frontex gemeldeten Flugstunden stiegen von 3.307 (2023) auf 4.993 (2024) - ein Plus von mehr als 50 Prozent.
Die Überwachungsflüge werden vor allem mit zwei Langstreckendrohnen durchgeführt: 2.137 Flugstunden entfielen auf ein System in Malta, 2.856 auf ein weiteres auf Kreta. Für den Einsatz auf Kreta wurde 2024 ein neuer Rahmenvertrag über 184,2 Millionen Euro geschlossen; der bestehende Zweijahresvertrag für Malta wurde um weitere 75 Millionen Euro verlängert.
EU-Fahrplan zur Drohnenabwehr in Sicht?
Beim Thema Migration brachte das Treffen kaum Neues: Vieles, was bereits diskutiert worden war, wurde bestätigt, ohne dass es zu überraschenden Ankündigungen kam. Auf der inhaltlichen Linie herrsche laut eigenen Aussagen Einigkeit zwischen dem zuständigen EU-Kommissar und der deutschen Delegation - grundlegende Positionen wurden bestätigt.
Bei der Drohnenabwehr dagegen scheint ein neues Tempo zu entstehen: Brunner und Dobrindt kündigten an, die Maßnahmen bald im Rat zur Diskussion zu stellen und gemeinsam einen EU-Fahrplan für Drohnenaufklärung und -abwehr zu entwickeln.