Erneute Drohnensichtungen verschärfen den Streit in der Regierungskoalition: Die Unionsfraktion setzte kürzlich die geplante erste Lesung zum Wehrdienstgesetz aus -Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte das Vorgehen nun "fahrlässig" und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Regierung.
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Die Bundesregierung befindet sich angesichts der jüngsten Drohnensichtungen in erhöhter Alarmbereitschaft. In den vergangenen Stunden reagierten Politik und Luftsicherheitskreise mit einer Reihe von Stellungnahmen.
Die Reaktion der Union: Bereits am Donnerstag zog sie die für die erste Lesung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes geplante Debatte vorerst zurück. Begründet wurde der Schritt mit der aktuellen Bedrohungslage: Der vorliegende Entwurf gehe aus Sicht der Union nicht weit genug.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte das Vorgehen nun scharf, bezeichnete es als "fahrlässig" und forderte die Union auf, am parlamentarischen Zeitplan festzuhalten.
Dabei warf den Unionsvertretern zudem Widersprüchlichkeit vor: Die Verschiebung der Lesung mit Verweis auf Luftraumverletzungen schade dem Ansehen der Bundesregierung und untergrabe das Vertrauen.
Pistorius wies darauf hin, dass es im parlamentarischen Verfahren ohnehin zahlreiche Möglichkeiten gebe, abweichende Positionen einzubringen, etwa durch Änderungsanträge, und dass die geplanten Anhörungen von Sachverständigen dazu dienten, externe Expertise zu berücksichtigen. So blieben keine Argumente unberücksichtigt, erklärte der Minister.
Der Entwurf: Freiwillig ab 2025, Musterungspflicht ab 2028
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt vorerst auf ein freiwilliges Modell. Ab 2025 will er nach schwedischem Vorbild einen Wehrdienst einführen, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht; ob dies dauerhaft so bleiben soll, ließ er offen. "Es braucht Männer und Frauen, die bereit sind, Verantwortung für unser aller Sicherheit zu übernehmen", sagte Pistorius am 14. Mai im Bundestag.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen ab 2028 alle 18-Jährigen männlichen Geschlechts verpflichtend zur Musterung einbestellt werden – unabhängig davon, ob sie sich später für oder gegen einen Dienst entscheiden. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Reserve. Insgesamt strebt die Bundesregierung mit dem neuen Modell rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten an: 260.000 im aktiven Dienst und 200.000 in der Reserve. Zum Vergleich: Aktuell zählt die Bundeswehr etwa 182.000 Aktive und rund 34.000 Reservisten.
Die Unzufriedenheit seitens der Union ist dabei nichts neues: Außenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Anfang Oktober erneut eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich bin für die sofortige Wehrpflicht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Unterstützung für ein verpflichtendes Modell kam auch von CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Er nannte den Pistorius-Entwurf bereits im Sommer im Gespräch mit der ARD "einen ersten Schritt in die richtige Richtung", betonte aber, dass es langfristig keinen Weg an einer Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbeigehe.
Union: Entwurf geht nicht weit genug
Die Koalition hatte sich nach intensiven Diskussionen und trotz der Einwände der Union eigentlich auf einen Gesetzentwurf für einen "neuen attraktiven Wehrdienst" verständigt. Geplant war, den Entwurf am 9. Oktober im Bundestag erstmals zu beraten und anschließend an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen. Wie berichtet wurde, ist der Punkt jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.